Ex-Spitzenjurist der Freshfields Bruckhaus Deringer soll Täuschung des Fiskus ermöglicht haben und steht vor Verurteilung.
Der Angeklagte spricht vor Prozessbeginn mit seinem Anwalt.
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Heute wird am Landgericht Frankfurt ein Urteil gegen einen ehemaligen Spitzenjuristen der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erwartet, im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte.
Er soll als Berater der später in die Pleite gestürzten Maple Bank über Jahre mit «Gefälligkeitsgutachten» die Täuschung des Fiskus mit den Aktiendeals mit ermöglicht haben. Ihm wird Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung vorgeworfen. In dem Prozess geht es erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Steuerberaters einer Großkanzlei im Komplex um Cum-Ex-Aktiendeals.
Verurteilung gilt als wahrscheinlich
Der Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt, Werner Gröschel, hatte im Dezember von einer «hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit» für den Angeklagten gesprochen, der später ein Geständnis ablegte. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für den Mann gefordert.
Sie beschuldigt den ehemaligen Top-Anwalt, dass er versucht habe, die anfänglichen Bedenken der Maple-Banker zu zerstreuen und falsche Aussagen gegenüber der Finanzverwaltung gemacht habe.
Was sind Cum-Ex-Deals?
Investoren konnten bei Cum-Ex-Aktiengeschäften einmal gezahlte Kapitalertragsteuern auf Dividenden mehrfach vom Staat erstatten lassen. Die Deals erreichten ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 und haben den Fiskus schätzungsweise mindestens zehn Milliarden Euro gekostet.
Erst im Jahr 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen. Es war lange Zeit unklar, ob Cum-Ex-Deals illegal waren. Im Jahr 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung betrachtet werden sollen.
Die Rolle der Maple Bank
Der ehemalige Topanwalt hatte die Maple Bank bei Cum-Ex-Geschäften beraten. Das Institut führte die Deals in großem Umfang durch und verursachte laut Anklage einen Steuerschaden von etwa 388 Millionen Euro. Im Jahr 2016 wurde die Bank von der Finanzaufsicht geschlossen, da aufgrund einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex die Überschuldung drohte.
Ein ehemaliger Maple-Banker steht vor dem Landgericht Frankfurt und wird wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung angeklagt. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren für ihn. Der Angeklagte hat bereits zu Beginn des Prozesses ein Geständnis abgelegt.
