US-Berufungsgericht: Notenbank-Vorständin Cook bleibt im Amt
Der US-Präsident will Lisa Cook ihres Amtes entheben, doch das Fed-Vorstandsmitglied wehrt sich vor Gericht. Erst blockiert ein Gericht die Entlassung – nun scheitert auch Trumps Berufungsantrag.
Cook wehrt sich gerichtlich gegen Trumps Versuch, sie zu entlassen. (Archivbild)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Im Streit um die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed hat US-Präsident Donald Trump vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht blockiert die Entlassung von Lisa Cook weiterhin – Trump will Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs loswerden. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine untere Instanz in der US-Hauptstadt Washington dem Vorhaben des Präsidenten vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Cook war gegen Trumps Bestreben vor Gericht gezogen. Der Fall könnte nun beim Obersten Gerichtshof landen.
Was den Rechtsstreit ausgelöst hat
Der US-Präsident hatte letzten Monat angekündigt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe ausreichende Gründe anzunehmen, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.
Cook behauptete, dass selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen sei.
Die Richterin der unteren Gerichtsinstanz hatte in der vergangenen Woche unter anderem argumentiert, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur «aus triftigen Gründen» entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu am späten Montagabend (Ortszeit) einen Berufungsantrag Trumps ab.
Machtkampf zwischen Trump und Fed
Die Entscheidung wird nur wenige Stunden vor dem Beginn des nächsten Zinsentscheids der Federal Reserve getroffen. Analysten erwarten, dass die Notenbank erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken wird. US-Medien haben berichtet, dass Cook nach der jüngsten Gerichtsentscheidung an der am Dienstag beginnenden, zweitägigen Sitzung teilnehmen darf.
Der Zinssatz blieb bisher auf einem hohen Niveau, zwischen 4,25 und 4,5 Prozent – eine Quelle der Frustration für Trump. Er hat seit Monaten auf Zinssenkungen gedrängt, erhält sie jedoch nicht von der Fed. Deshalb hat Trump mehrmals den Rücktritt des aktuellen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen.
Die Fed hat eine bedeutende Rolle auf globaler Ebene. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten strebt danach, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.
Cook wurde im Mai 2022 in den Vorstand der Fed aufgenommen. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Laut Angaben der Fed endet Cooks Amtszeit eigentlich am 31. Januar 2038.
