US-Gericht lehnt Abspaltung von Instagram und WhatsApp ab
Der Facebook-Konzern Meta hat die Übernahmen von Instagram und WhatsApp vor Gericht verteidigen können. Doch der Streit könnte noch in nächster Instanz weitergehen.
Instagram und WhatsApp sind inzwischen bei Meta integriert. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
Die US-Regierung ist vor Gericht gescheitert, die Abtrennung von Instagram und WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta zu erzwingen. Der Richter am Bezirksgericht in der Hauptstadt Washington entschied, dass die Handelsbehörde FTC ihren Monopolvorwurf nicht untermauern konnte.
Die FTC beschuldigte Meta, das Online-Netzwerk habe den Chatdienst WhatsApp und die Foto-Plattform Instagram erworben, um seine Monopolstellung unrechtmäßig zu sichern. Daher forderte sie Maßnahmen bis hin zur Rückabwicklung der Übernahmen. Meta wies die Vorwürfe zurück und betonte den harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie Tiktok.
Richter James Boasberg betonte, dass die FTC nachweisen musste, dass Meta derzeit immer noch eine Monopolstellung auf dem Markt innehat. Dies ist der Behörde nicht gelungen.
Es könnten noch Jahre vergehen, bis der Fall endgültig geklärt ist, wenn die Regierung gegen die Entscheidung in Berufung gehen sollte.
Klage aus Trumps erster Amtszeit
Der Konzern kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar, noch unter dem Namen Facebook. Vor allem Instagram ist mittlerweile ein wichtiger Umsatzbringer für Meta. Die US-Wettbewerbshüter hatten damals die Übernahmen genehmigt.
Die Klage wurde im Dezember 2020 am Ende von Trumps erster Amtszeit eingereicht. Zu dieser Zeit wurde sie auch von Beobachtern als politisches Druckmittel angesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging – wie zum Beispiel Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei.
Bidens Regierung machte weiter
Richter Boasberg wies die erste Version der Klage mit erniedrigenden Worten für die damaligen FTC-Juristen ab, da sie den Monopol-Vorwurf gegen Facebook nicht mit Zahlen untermauerten. Die FTC hielt jedoch auch unter Trumps Nachfolger Joe Biden an der Klage fest und füllte sie mit zahlreichen Zahlen.
Sie betonte, dass Facebook von 2016 bis 2020 im Durchschnitt einen Marktanteil von 80 Prozent bei täglich aktiven Nutzern auf Smartphones und 98 Prozent auf dem PC hatte. Zu keiner Zeit und auf keinem Gerätetyp sei der Anteil unter 70 Prozent gefallen.
Die FTC sah sich im Prozess mit großen Herausforderungen konfrontiert. Da Instagram und WhatsApp kostenlos sind, war der oft in US-Wettbewerbsverfahren angeführte Hinweis auf höhere Preise für Verbraucher nicht relevant. Die Behörde argumentierte stattdessen, dass die Qualität von Metas Apps bei schwächerer Konkurrenz nachgelassen habe. Meta entgegnete, dass die Nutzer von den Übernahmen profitiert hätten – und dass sie auch gut für den Wettbewerb gewesen seien.
