Bundesgericht in den USA entzieht Trump Regierung Befugnis für Zölle

Die Entscheidung hat für viel Aufsehen gesorgt und stellt eine empfindliche Niederlage für US-Präsident Donald Trump dar: Ein Bundesgericht in den USA hat der Regierung die Autorität entzogen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Urteil? Einige wichtige Fragen und Antworten:

Welche Zölle sind betroffen?

Die Entscheidung des zuständigen Gerichts für internationalen Handel in New York betrifft die meisten Zölle, die von Trumps Regierung erlassen oder vorübergehend ausgesetzt wurden. Sie umfasst die Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte. Trump verhängte damals sogenannte wechselseitige Zölle, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten vorläufig wieder aus. Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. 

Nicht betroffen sind dagegen Zölle, die die Regierung unter Berufung auf einen anderen gesetzlichen Rahmen als das Notstandsgesetz erlassen hat – beruhend auf Paragraf 232 des «Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962. Dazu zählen Trumps Zölle auf bestimmte Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos sowie Abgaben auf Produkte wie Arzneimittel und Halbleiter, die die US-Regierung angedroht hat. Auch hier beruft sich Trump auf die nationale Sicherheit. 

Ab wann gilt die Aussetzung der Zölle?

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt» werden. Das heißt aber nicht, dass die Zölle damit direkt außer Kraft gesetzt sind. Der «New York Times» zufolge gibt die Entscheidung der Regierung bis zu 10 Tage Zeit, um den bürokratischen Prozess der Aufhebung abzuschließen. 

Was kann Trump jetzt machen?

Die Entscheidung sei ein Schlag für die Handelsagenda Trumps, aber «nicht das letzte Wort», zitiert die «New York Times» den Handelsanwalt Ted Murphy. Erste Schritte für eine Berufung hat die US-Regierung gegen die Entscheidung bereits eingeleitet und eine entsprechende Mitteilung vor Gericht eingereicht. Murphy zufolge ist es zudem wahrscheinlich, dass die Trump-Regierung einen Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung der gerichtlichen Anordnung stellen wird. 

Es ist wahrscheinlich, dass der rechtliche Streit den Weg durch die Instanzen gehen wird. Es ist möglich, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer endgültigen Entscheidung erlauben könnte. Letztendlich könnte der Fall vor dem Obersten US-Gericht – dem Supreme Court – enden. Trump hat während seiner ersten Amtszeit die Mehrheit durch mehrere Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Es ist möglich, dass Trump versucht, die Zölle auf der Grundlage eines anderen gesetzlichen Rahmens zu erheben. Es ist wahrscheinlich, dass es wieder Klagen geben wird, wenn dies geschieht. Daher wird die Unsicherheit für Handelspartner und Verbraucher voraussichtlich bestehen bleiben.

Kann die EU im Handelsstreit mit den USA nun aufatmen? 

«Für die EU und andere Exporteure bietet das Urteil keinen Anlass zur Beruhigung», erklärt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Sie verweist auf andere Gesetze neben dem Notstandsgesetz, die Trump nutzen könnte, um Zölle zu verhängen. «Dafür muss er den Kongress zwar beteiligen und die Umsetzung dauert dann etwas länger», führt sie aus. Einmal eingeführt würden die Zölle dann aber über viele Jahre erhalten bleiben.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, wertet die Entscheidung nicht als sicheres Ende der Zollpolitik Trumps. «Gewiss ist, dass die Ungewissheit hoch bleibt», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Selbst wenn die Gerichte Trump definitiv stoppen, bleibt der Vertrauensschaden, den die Handelspolitik im Zusammenspiel mit fragwürdig gewordenen Sicherheitsversprechen und Spekulationen über die Rolle des US-Dollar als Weltwährung angerichtet hat.» Deutschland und Europa müssten sich auf die eigenen Stärken besinnen. 

Wie reagieren Deutschland und die EU?

Sowohl die Bundesregierung als auch die EU äußerten sich nach der Entscheidung zurückhaltend. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte in Berlin, dass man laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren könne. «Wir setzen weiter darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann», hieß es.

Die EU-Kommission, die für Handelspolitik zuständig ist, hat sich zunächst geweigert, die Gerichtsentscheidung zu kommentieren. Derzeit führt sie Verhandlungen mit der US-Regierung über einen möglichen Deal zur gegenseitigen Aufhebung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen.