US-Handelsminister Howard Lutnick: Geringere Zölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht

US-Handelsminister Howard Lutnick stellt geringere Zölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht, falls die EU ihre Digitalregeln anpasst. Sollten die zuständigen EU-Minister mit Blick auf die Digitalregeln der EU einen «ausgewogenen Ansatz finden können, was meiner Meinung nach möglich ist, dann werden wir gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und eine Lösung finden», sagte Lutnick nach einem Treffen in Brüssel. 

Die EU betrachtet Importzölle von 50 Prozent, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Staatengemeinschaft erheben, unter anderem als problematisch. Diese haben auch negative Auswirkungen auf die deutsche Industrie.

In Anbetracht mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne – darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft – kritisierte US-Präsident Donald Trump erneut die EU-Digitalregeln. Insbesondere die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) stehen dabei in der Kritik.

«Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche Bedenken hinsichtlich des Digital Markets Act und ähnlicher Rechtsvorschriften in der EU», sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Brüssel. Oftmals seien fast ausschließlich US-Unternehmen davon betroffen, die Durchsetzung sei mitunter aggressiv und die Geldstrafen könnten sehr hoch ausfallen. 

Vor ungefähr einer Woche hat die EU-Kommission angekündigt, zu prüfen, ob bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen Amazon und Microsoft den strengeren europäischen Digitalregeln entsprechen müssen.

Reiche dringt auf weniger Tech-Regeln

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nutzte den Besuch der Amerikaner in Brüssel auch für ein persönliches Treffen. Nach dem Gespräch mit den US-Regierungsvertretern warb die CDU-Politikerin für weniger EU-Tech-Regeln und einen verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (AI) in der deutschen Wirtschaft.

«Deutschland hat klargemacht, dass wir Chancen wollen, in der digitalen Welt mitzuspielen, AI zu implementieren in unsere Industrieprozesse», sagte Reiche. Nicht nur die Amerikaner hätten Kritik an europäischer Digitalgesetzgebung, sagte die deutsche Ministerin. «Ohne Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute Zukunft geben», sagte sie. Deswegen sei die Bundesregierung auch in Brüssel unterwegs, um für Erleichterungen zu werben. Konkret nannte Reiche als Beispiele DSA und DMA. 

In der Mitte der letzten Woche präsentierte die EU-Kommission ein umfangreiches Digitalpaket, das auch eine Abschwächung des EU-KI-Gesetzes beinhaltet. Der Vorschlag sieht vor, dass Teile der Regeln erst später durchgesetzt werden könnten und KI-Unternehmen auf mehr Daten zugreifen dürfen. Zudem sollen Datenschutzgesetze geändert werden. DSA und DMA bleiben von dem aktuellen Kommissionsvorschlag jedoch im Wesentlichen unberührt.

Deal vor Monaten – Details zur Umsetzung aber noch offen

Seit Monaten besteht im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington eine Grundsatzeinigung auf ein Abkommen. Dennoch gibt es nach wie vor offene Details zum umstrittenen Deal, darunter die Umsetzung einer im August veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Im Sommer hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vereinbart, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein Basiszollsatz von 15 Prozent gilt. Zuvor waren deutlich höhere Abgaben im Gespräch. Im Gegenzug versprach von der Leyen, dass die EU bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen will.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte, dass die strategischen Energiekäufe der EU in den Bereichen Flüssigerdgas (LNG), Kernenergie und Öl bereits einen Wert von 200 Milliarden Dollar erreicht haben. Der US-Anteil an den LNG-Importen der EU ist von 45 auf 60 Prozent gestiegen. Darüber hinaus sind EU-Investitionen in die USA seit Januar ebenfalls auf rund 150 Milliarden Euro gestiegen.