US-Minister prüft Fed-Umbau – aber keinen Powell-Rücktritt
Muss Fed-Chef Powell jetzt gehen oder doch nicht? US-Finanzminister Bessent beschwichtigt erst einmal. Und will zugleich etwas anderes prüfen.
US-Finanzminister Scott Bessent. (Archivbild)
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Die US-Regierung setzt weiterhin den bei ihr unbeliebten Notenbank-Chef Jerome Powell unter Druck. Finanzminister Scott Bessent verlangt eine Überprüfung der Renovierung des Hauptquartiers der Notenbank Fed in Washington.
Bessent betonte in einem Beitrag auf der Internetplattform X, dass er zwar keine Kenntnisse oder Meinung über die Rechtsgrundlage für die Renovierungsarbeiten habe, jedoch eine Überprüfung der Entscheidungen für dieses Projekt notwendig sei. Bessent sieht derzeit keine Gründe für einen Rücktritt Powells als Notenbank-Chef.
Powell ist seit langem ein Ärgernis für US-Präsident Donald Trump. Trump hat wiederholt Zinssenkungen gefordert, während Powell angesichts bestehender Inflationsrisiken auf eine vorsichtige Geldpolitik setzt und sich bei Zinssenkungen zurückhält.
Bessent sieht keinen Grund für Powells Rücktritt
In einem Interview mit dem Wirtschaftsnachrichtensender «Fox Business» machte Bessent auch deutlich, dass er trotz der geforderten Überprüfung der Renovierungskosten keinen Grund für einen Rücktritt sieht. Es deute nichts darauf hin, dass er jetzt sofort zurücktreten sollte, sagte Bessent. Falls Powell bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Mai das Amt behalten wolle, könne er dies gerne tun, versicherte der Minister.
Die gestiegenen Kosten einer Renovierung der Notenbank wurden zuletzt Powell zur Last gelegt, was das Vorgehen der US-Regierung gegen den Notenbank-Chef auf eine neue Ebene hob. In der vergangenen Woche gab es Berichte in den Medien, dass die Entlassung von Powell unmittelbar bevorstehe. Trump hatte die Meldungen jedoch sofort dementiert, nachdem die Finanzmärkte negativ auf die Berichte reagiert hatten.
Hürden für Entlassung sind hoch
Die Hürden für die Entlassung des Zentralbankchefs sind hoch. Dafür ist ein «wichtiger Grund» nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt.
Trump hatte jüngst gesagt, dass die Zentralbank-Renovierung seiner Meinung nach ein solcher Grund sein könnte. «Wenn man 2,5 Milliarden Dollar für eine Renovierung ausgibt, finde ich das wirklich schändlich», kritisierte Trump.
