Trump erleidet Rückschlag vor Gericht wegen Entlassung von Fed-Vorständin
Eine Bundesrichterin stoppt vorübergehend Trumps Entlassungsversuch wegen angeblichen Hypothekenbetrugs. Cook klagte erfolgreich auf einstweilige Verfügung.
Cook wehrt sich gerichtlich gegen Trumps Versuch, sie zu entlassen.
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In einem Rechtsstreit über die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed durch US-Präsident Donald Trump erlitt der Republikaner vor Gericht einen Rückschlag. Eine US-Bundesrichterin stoppte vorübergehend die von Trump angestrebte Entlassung von Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs. Sie entsprach damit einer einstweiligen Verfügung, die Cook vor dem Bundesbezirksgericht des US-Bundesstaates Columbia erwirkt hatte.
Trump kündigte Entlassung an
Trump hatte im August angekündigt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, dass es ausreichende Gründe für die Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht entlassen. Die Vorwürfe stritt sie ab.
Cook betonte, dass selbst wenn sie versehentlich ungenaue Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek passiert sei.
In der Begründung von Richterin Jia Cobb heißt es nun unter anderem, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats nur «aus triftigen Gründen» entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen, die vor dem Amtsantritt stattfanden, entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.
Machtkampf zwischen Trump und Fed
Mit dieser Entscheidung setzt sich der Machtkampf zwischen Trump und der US-Notenbank Fed fort. Trump hat seit Monaten auf Zinssenkungen gedrängt, die jedoch von der Notenbank nicht gewährt wurden. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des aktuellen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. Es wird erwartet, dass der Fall vor dem Supreme Court landet.
Die Fed hat eine bedeutende Rolle auf globaler Ebene. Die Zentralbank der USA strebt danach, die Finanzstabilität des Landes zu fördern.
Cook wurde im Jahr 2023 von Joe Biden, dem damaligen US-Präsidenten, für die Position nominiert und vom Senat bestätigt. Auch Richterin Cobb wurde von Biden ernannt.
