USA beenden Zoll-Befreiung für manche Solar-Importe
Erst Anfang der Woche haben die USA China unfaire Konkurrenz vorgeworfen und mit drastischen Zöllen durchgegriffen. Nun nimmt sich die Regierung von Präsident Biden weitere Solar-Importe vor.
Elektriker installieren im New Yorker Stadtteil Queens Solarpaneele. Die US-Regierung hebt Zoll-Ausnahmen für bestimmte Solar-Importe auf.
Foto: Mary Altaffer/AP/dpa
Kurz nach der Erhöhung der US-Zölle auf chinesische Einfuhren hebt die amerikanische Regierung nun auch die Zollausnahmen für bestimmte Solarimporte auf. Auch dieser Schritt zielt hauptsächlich auf China als wirtschaftlichen Rivalen und zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den Vereinigten Staaten ab.
US-Präsident Joe Biden werde Schlupflöcher für die Einfuhr über Drittländer schließen und die Zollbefreiung für sogenannte bifaziale Solarmodule beenden, teilte das Weiße Haus mit. Diese können nicht nur die Sonneneinstrahlung von oben in Strom umwandeln, sondern über die Rückseite auch reflektierte Strahlung aufnehmen. «Die Auswirkungen des chinesischen Überangebots auf unsere Investitionen in den Solarmarkt bleiben ein schwieriges Thema», sagte ein US-Regierungsvertreter.
Früher war der Anteil von bifazialen Modulen an US-Importen niedrig – das hat sich jedoch drastisch geändert. Laut der US-Regierung werden mittlerweile kaum noch andere Solarmodule importiert, da es sich um die dominierende Technologie handelt.
Die USA hatten unter Präsident Donald Trump Zölle auf bestimmte Solarmodule verhängt, sein Nachfolger Biden verlängerte diese. Ausgenommen waren bisher jedoch die bifazialen Solarpaneele. Sie stammen hauptsächlich aus asiatischen Ländern wie China. Aber auch in europäischen Ländern wie Deutschland werden die Module hergestellt. Die USA sind auch ein wichtiger Produzent.
Auch andere asiatische Länder betroffen
Auch eine Zollbefreiung für den Import von Solarmodulen aus vier asiatischen Ländern in die USA – Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam – soll beendet werden. Die US-Regierung behauptet, dass China durch diese Länder Solarmodule zu Dumpingpreisen in die USA einführt und somit Zölle umgeht.
«Einfuhren von Solarmodulen aus Südostasien, bei denen festgestellt wurde, dass die Hersteller aus China die (…) Zölle umgehen, sind im letzten Jahr sprunghaft angestiegen», erklärte das Weiße Haus. Biden hatte die 24-monatige Zollbefreiung vor zwei Jahren genehmigt, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Seitdem habe die Herstellung von Solarmodulen in den USA aber drastisch zugenommen, heißt es aus Washington.
Erst am Dienstag hatte Biden angekündigt, Elektroautos aus China mit Sonderzöllen von 100 Prozent zu belegen – und sie so faktisch vom US-Markt zu nehmen, weil der Endpreis für die allermeisten Autokäufer dadurch zu hoch wird. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.
China wurde beschuldigt, die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten zu überschwemmen. Dies führt zu einer Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im November warf China Biden ein Wahlkampfmanöver vor und drohte mit Konsequenzen.
