USA setzen Strafzölle gegen Mexiko vorerst weitgehend aus
Donald Trump legte sich direkt nach Amtsantritt heftig mit Kanada und Mexiko an. Das Hin und Her im Zollstreit mit den Nachbarn geht weiter. Mexiko bekommt nun eine Schonfrist.
Zwischen den USA und Mexiko entspannt sich die Lage vorerst. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die USA haben vorerst Zölle auf Waren aus Mexiko weitgehend ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump teilte auf der Online-Plattform Truth Social mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fielen, sollten bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten. Trump schrieb, er habe mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert. Er habe den Aufschub aus «Respekt und Entgegenkommen» gewährt, erklärte der Republikaner.
Trump argumentierte, dass die Beziehung zu Mexiko gut sei. Es werde gemeinsam hart daran gearbeitet, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten zu hindern und den Schmuggel mit der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen.
Der USMCA ist das Nordamerika-Freihandelsabkommen, das die USA, Mexiko und Kanada während Trumps erster Amtszeit unterzeichnet hatten. Trump gewährte bereits am Mittwoch einen einmonatigen Aufschub für US-Autohersteller. Das Weiße Haus gab bekannt, dass die Hersteller in dieser Zeit keine Strafabgaben für Produkte zahlen müssen, die aus Mexiko oder Kanada gemäß dem Nordamerika-Freihandelsabkommen stammen.
Hin und Her zwischen den Nachbarn
In der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) wurden Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko wirksam, die in die USA importiert werden. Trump hatte die Strafabgaben in Höhe von 25 Prozent unter anderem damit gerechtfertigt, dass die beiden Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel unternahmen.
Kanada hatte mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagiert. Auch Mexiko hatte direkt Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, die genauen Details zunächst aber noch offen gelassen. Die USA wiederum hatten sich vorbehalten, darauf ihrerseits mit einer Ausweitung der eigenen Zölle zu antworten. Eine weitere Eskalation mit Mexiko soll es nun aber vorerst nicht geben.
Ob die USA auch die Strafzölle auf kanadische Güter vorerst aussetzen könnten, ist fraglich. Kanadas Premier Justin Trudeau sieht sein Land trotz positiver Signale aus Washington nicht vor einem schnellen Ende des Handelskonfliktes mit der Trump-Regierung. Trudeau sagte in Ottawa, dass der Zollstreit «auf absehbare Zeit» weitergehen werde.
Anfang Februar wurde ein nordamerikanischer Handelskrieg vorerst kurzfristig verhindert. Trump gab nur wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten der Strafzölle auf Waren aus Kanada und Mexiko Zugeständnisse vor allem in Bezug auf die Grenzsicherung. Die Handelsbeschränkungen wurden um 30 Tage verschoben, aber nach Ablauf der Frist setzte er die Zölle doch in Kraft.
Andere Handelskämpfe gehen weiter
Trump verwendet regelmäßig Zolldrohungen als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Dies war bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) der Fall. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er nicht nur Handelsstreitigkeiten mit Kanada und Mexiko begonnen. Er hat auch Importe aus China mit neuen Zöllen belegt – zunächst in Höhe von 10 Prozent, dann verdoppelt auf 20 Prozent. Auch die Europäer müssen mit Zöllen von Trump rechnen. Der US-Präsident hat eine solche Drohung bereits mehrmals ausgesprochen, ohne jedoch Details zu nennen.
