China und USA einigen sich auf Ende von Handelsbeschränkungen
US-Präsident Trump erwähnt unterzeichneten Deal mit China, Details bleiben aber unklar. China wird seltene Erden liefern, USA heben Gegenmaßnahmen auf.
US-Präsident Donald Trump hatte eine unterzeichnete Vereinbarung mit China erwähnt, jedoch viele Fragen offengelassen.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
China und die USA haben sich nach Angaben beider Seiten auf ein Ende bestimmter Handelsbeschränkungen geeinigt. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wird China Anträge für die Ausfuhr «kontrollierter Güter» prüfen und genehmigen, welche den Bestimmungen entsprechen. Die USA würden im Gegenzug eine Reihe «restriktiver Maßnahmen» gegen China aufheben, hieß es weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine unterzeichnete Vereinbarung mit China erwähnt – jedoch viele Fragen offengelassen. «Wir haben erst gestern mit China unterzeichnet», sagte der Republikaner bei einem Event im Weißen Haus. Worum es konkret geht, führte er nicht aus. Der Satz fiel, als Trump über Deals mit anderen Ländern sprach. Er stellte außerdem in den Raum, dass es «vielleicht» einen sehr großen Deal mit Indien geben könnte.
Seltene Erden gegen Hightech-Ware
Howard Lutnick, US-Handelsminister, bestätigte anschließend im Interview mit der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, dass der Deal mit China unterzeichnet wurde. China wird laut ihm seltene Erden liefern und die USA werden dafür ihre Gegenmaßnahmen beenden.
Der langanhaltende Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China sorgt weiterhin für Unruhe in der Weltwirtschaft. Präsident Trump hatte die Strafzölle auf chinesische Importe in die USA schrittweise auf 145 Prozent erhöht. Als Reaktion führte Peking Gegenzölle in Höhe von 125 Prozent ein und kontrollierte den Export von industriell wichtigen seltenen Erden und Magneten – China hat praktisch ein Monopol darauf.
Offene Fragen im Zollstreit
Während des Höhepunkts des Zollstreits einigten sich hochrangige Delegationen beider Seiten im Mai in Genf, Schweiz, darauf, die Zölle für 90 Tage zu reduzieren und die Verhandlungen fortzusetzen. Es ist jedoch unklar, wie es nach Ablauf der Frist im August weitergehen wird. Danach verhängten die USA zum Missfallen Pekings zusätzliche Beschränkungen für den Export wichtiger Technologien wie Software für Computerchips und Bauteile für die Luftfahrt, bei denen China weiterhin von ausländischen Herstellern abhängig ist.
Bei einem weiteren Treffen beider Seiten Anfang Juni in London lag der Schwerpunkt vor allem auf den Handelsbeschränkungen. Die US-Vertreter einigten sich schließlich mit den Chinesen auf eine Herabsetzung, über die jedoch lange Zeit keine Details bekannt wurden. Beobachter interpretierten das Ergebnis als Rückkehr zum Stand der Verhandlungen nach dem Treffen in Genf. Die Präsidenten beider Länder sollten die Entscheidungen nach dem Treffen in London noch billigen.
Wichtige Rolle seltener Erden
Aufgrund der Exportbeschränkungen Chinas für seltene Erden geriet die Industrie außerhalb Chinas zuletzt stark unter Druck. Die Maßnahmen Pekings betrafen alle Länder, nicht nur die USA. Auch in Deutschland machen sich Unternehmen in Branchen wie der Automobilbranche oder dem Maschinenbau Sorgen um die Versorgung mit den wichtigen Metallen, die beispielsweise für Sensoren oder Elektromotoren verwendet werden.
China hat die Kontrollen damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Rohstoffen um Güter für zivile, aber auch militärische Nutzung handelt. Unternehmen berichteten, dass das chinesische Handelsministerium lange braucht, um die Anträge zu bearbeiten, ohne Gewissheit auf eine Genehmigung. Es gab Sorgen vor möglichen Stillständen in den Fertigungen. Das Handelsministerium betonte mehrfach, dass es bereits Anträge für Unternehmen in der EU genehmigt habe und den Prozess beschleunigen wolle.
