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Verbände verlangen Klarheit zum Heizungsgesetz

Das Heizungsgesetz soll weg. Doch wie sieht der Nachfolger aus? Betroffene Branchen rufen nach Klärung.

Verbände fordern klare Ansagen zur künftigen Heizungsförderung.
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

14 Verbände aus der Energie- und Immobilienwirtschaft verlangen von der Bundesregierung rasch Klarheit zur Zukunft des sogenannten Heizungsgesetzes. «Um eine erfolgreiche Wärmewende sicherzustellen und das Vertrauen aller Beteiligten zu stärken, ist eine Präzisierung der Zielrichtungen und Maßnahmen dringend erforderlich», schreiben sie in einem gemeinsamen Appell. 

Neue Koalition will Heizungsgesetz ersetzen

Die neue schwarz-rote Koalition will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und durch einen Nachfolger ersetzen, der «technologieoffener, flexibler und einfacher» sein soll. Es müsse nun schnell geklärt werden, wie das zu verstehen sei, so die Unterzeichner des Papiers. Außerdem fordern sie eine langfristig verlässliche Förderung des Bundes. 

Deutschland strebt an, bis 2045 klimaneutral zu werden – das bedeutet, nicht mehr Treibhausgase zu emittieren, als wieder absorbiert werden können. Besonders der Gebäude- und Verkehrssektor hinken jedoch hinterher. Die Verbände betonen, dass auch zukünftig Anforderungen an den Einsatz erneuerbarer und klimaneutraler Energien in neuen Heizungsanlagen bestehen müssen.

Die Verbände hierzulande sind der Meinung, dass die neuen EU-Vorgaben, wonach ab 2030 alle Neubauten in der EU emissionsfrei sein müssen und der gesamte Gebäudebestand der EU ab 2050 ohne umweltschädliche Emissionen auskommen soll, eins zu eins umgesetzt werden sollten.

Reiche spricht von «Zwang zur Wärmepumpe»

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dem «Handelsblatt» vor Kurzem gesagt: «Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe. Anstatt festzuschreiben, wo diese überall verbaut werden müssen, müssen wir CO2-Reduktionsziele festlegen und den Hausbesitzern überlassen, wie sie diese erreichen. Hybride Lösungen können sinnvoller sein als das Vorschreiben einer technologischen Lösung.» 

Das Heizungsgesetz, das Anfang 2024 in Kraft trat, enthält keinen solchen Zwang. Ab 2024 muss jede neu installierte Heizung generell zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, was jedoch nicht unbedingt eine Wärmepumpe sein muss.

Die Vorschriften galten anfangs nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. „Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.“

dpa