Verbot von Subunternehmern in Paketbranche: Koalition uneins
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf. Gewerkschafter berichten von miesen Arbeitsbedingungen, Zöllner machen Razzien. Nun wird der Ruf lauter, gesetzlich einzuschreiten.
Anfang Februar forderte der Bundesrat ein Verbot von Fremdpersonal bei Sortierung, Verladung und Auslieferung.
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In der Reform des veralteten Postgesetzes verstärkt sich der Druck, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder sogar ganz zu unterbinden. Nachdem sich der Bundesrat Anfang Februar mehrheitlich für ein Verbot von Paket-Subunternehmen ausgesprochen hatte, die nicht tarifgebunden sind, bekräftigte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske nun seine Forderung nach gesetzlichen Verschärfungen, um der «Ausbeutung» von Paketboten einen Riegel vorzuschieben. Er ist für ein Einsatzverbot von Sub-Sub- und Sub-Sub-Subunternehmen – also ein Verbot der nochmaligen Weitergabe von Aufträgen an andere Firmen.
Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass heute Tausende von Subunternehmen für die großen Paketdienstleister arbeiten, oft in undurchschaubaren Sub-Sub-Unternehmerketten. Darüber hinaus hätten die Beschäftigten – oft aus Osteuropa – häufig Verträge mit zwei Firmen, beispielsweise für die Verladung und die Zustellung.
Oft gibt es Probleme wie 14-Stunden-Tage für Mitarbeiter, Dumpinglöhne und das Schlafen in den Transportfahrzeugen. Die Hunderten Mittelständler der Branche mit fairen Arbeitsbedingungen sind im Wettbewerb benachteiligt. Auch dem Zoll sind die Missstände bekannt. Dieser kontrolliert die Branche regelmäßig, zuletzt im vergangenen Herbst mit einer bundesweiten Razzia von 3100 Beamten. Dabei wurden einige Verstöße gegen das Gesetz aufgedeckt.
«Fortsetzung von Rechtsbruch droht»
Der Bundesrat forderte Anfang Februar ein Verbot von Fremdpersonal bei der Sortierung, Verladung und Auslieferung sowie von Werkverträgen und Nachunternehmerketten. Wenn die Subunternehmen jedoch tarifgebunden sind, sollten sie weiterhin tätig sein dürfen.
Die Bundesregierung sieht es anders als die Länderkammer. Aus Sicht der Regierung reichen die vorgesehenen Überprüfungen der Unternehmen aus, wie aus einer Gegenäußerung der Regierung auf die Länderforderungen hervorgeht. Der Grüne Bsirske wandte ein: Die Behörden könnten die mobil tätigen Beschäftigten in der unübersichtlichen Branche kaum kontrollieren. «Es droht eine Fortsetzung des systematischen Rechtsbruchs», warnte er. Deshalb sollte nur noch ein Subunternehmen erlaubt sein und keine Subunternehmerketten.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff vertritt ebenfalls diese Ansicht. Er würde sogar grundsätzlich Subunternehmen in der Branche verbieten. Allerdings sind ihm insbesondere die Subunternehmerketten ein Dorn im Auge – deren Beseitigung hat für ihn Priorität.
FDP warnt vor «Gift für den Wettbewerb»
Vom Koalitionspartner FDP kommt Widerspruch zur Haltung von Rot-Grün. «Ein Verbot von Subunternehmen wäre Gift für den Wettbewerb in der Paketbranche», sagte der Liberale Reinhard Houben. Besonders die Wettbewerber von DHL sind auf den Einsatz dieser Firmen angewiesen.
Außerdem hält der FDP-Bundestagsabgeordnete die Annahme für «schlichtweg falsch», «dass die Arbeitsbedingungen im Paketmarkt flächendeckend schlecht sind und Arbeitsschutzstandards strukturell unterlaufen werden». Schwarze Schafe müssten wirksam aussortiert werden. «Dies regelt die Gesetzesnovelle mit den engen Vorgaben, die Unternehmen erfüllen müssen, um sich überhaupt als Anbieter von Postdienstleistungen registrieren zu können.» Auch der Einsatz von Sub-Sub-Unternehmern sei in bestimmten Fällen durchaus sinnvoll. Daher sei schon 2019 im Paketboten-Schutz-Gesetz eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche eingeführt worden.
Der Paketverband Biek, der für die Konkurrenz des Marktführers DHL spricht, hält Vertragspartnerschaften für «unverzichtbar für die Paketbranche». «Die unternehmerische Kreativität Tausender Vertragspartner trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Branche mit ihrer Wertschöpfung einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leistet», heißt es in einer Stellungnahme des Biek.
DHL, der Marktführer, lässt nur ungefähr zwei Prozent seiner Paketmenge von Subunternehmern transportieren und spricht sich gegen ein Verbot von Sub-Subunternehmen aus. Laut eigenen Angaben hat der Bonner Konzern solche Vertragskonstruktionen gar nicht abgeschlossen.
Bundestagsdebatte am Abend
Am Mittwochabend fand im Bundestagsplenum eine Debatte über die Gesetzesreform statt, die bis zum Frühjahr abgeschlossen sein soll. Einige Änderungen werden die Bürger bald bemerken: Die Deutsche Post soll mehr Zeit bekommen, um ihre Kosten zu senken. Dieser zentrale Teil der Reform ist weitgehend unumstritten. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung ist es bei Briefen nicht mehr so wichtig, dass sie schnell ankommen, sondern dass sie zuverlässig den Absender erreichen – diese Annahme ist weitgehend Konsens in der Politik.
