Verkaufsstopp für ostdeutsche Agrarflächen besiegelt
Die letzten Äcker und Wälder aus DDR-Staatsbesitz werden in Ostdeutschland nur noch verpachtet, nicht verkauft – dabei soll es trotz Protesten von Bauern bleiben.
«Der Ausverkauf kostbarer Ackerflächen hat endgültig ein Ende.»
Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Acker- und Waldflächen in Ostdeutschland, die dem Bund gehören, werden in Zukunft in der Regel nur noch verpachtet und nicht mehr verkauft, mit Ausnahme weniger Fälle.
Eine entsprechende Vereinbarung traf die Bundesregierung mit den ostdeutschen Ländern – trotz Protesten von Bauernverbänden gegen den Verkaufsstopp. «Der Ausverkauf kostbarer Ackerflächen hat endgültig ein Ende», sagte Agrarminister Cem Özdemir in Berlin.
Die Neuregelung für damals noch etwa 91.000 Hektar im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG wurde bereits im Koalitionsvertrag von 2021 angekündigt und seit 2022 vorbereitet. Seit der deutschen Vereinigung wurden Wald und Äcker aus dem früheren DDR-Staatsbesitz nach und nach privatisiert. Nun haben Bund und Länder in den sogenannten Flächenmanagementgrundsätzen die Einzelheiten zum weitgehenden Verkaufsstopp geregelt.
Bei der anvisierten Verpachtung sollen nachhaltige Betriebe Vorrang haben – nach Özdemirs Angaben ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe und konventionelle Betriebe, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. «Wir legen dabei ein Hauptaugenmerk auf Nachhaltigkeit und Nachwuchsförderung», erklärte der Grünen-Politiker. «Wer zur Biodiversität beiträgt, das Klima schützt oder Tiere besser hält, profitiert bei der Vergabe von Flächen. So fördern wir eine nachhaltige und damit zukunftsfeste Landwirtschaft.» Junglandwirte hätten besondere Vorteile von den neuen Grundsätzen, meinte Özdemir.
Ostdeutsche Bauernverbände hatten vor Kurzem gegen die Neuerungen protestiert. „Der Verkaufsstopp soll aufgehoben werden“, forderten sie. Sie verlangten, dass die Privatisierung weitergeführt und die Flächenverwaltung durch den Bund beendet wird. Auch die Nachhaltigkeitskriterien bei der Verpachtung wurden von den Verbänden abgelehnt. Die Überführung von Flächen ins Nationale Naturerbe wurde ebenfalls abgelehnt. Die Ampel sah vor, 17.500 Hektar aus dem Bestand zu nehmen.
