Versammlungsrecht gegen Existenzsicherung: Frankreichs Handel verlangt Kundgebungsstopp
Angesichts dieser verheerenden Entwicklung fordert die Dachorganisation der französischen Handelskammern ein radikales Durchgreifen der Politik.
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Bildquelle: Stephanie LeBlanc auf Unsplash
Darf der Staat das fundamentale Grundrecht auf Versammlungsfreiheit drastisch beschneiden, um den vollständigen ökonomischen Zusammenbruch des innerstädtischen Gewerbes abzuwenden? Genau an dieser Gretchenfrage entzündet sich gegenwärtig in Frankreich eine erbitterte Debatte, nachdem wiederholte Großkundgebungen in schweren Verwüstungen und Plünderungen gipfelten. Während Hunderttausende Bürger gegen soziale Schieflagen auf die Straße ziehen, blicken die Betreiber von Warenhäusern, Boutiquen und Gastronomiebetrieben in einen wirtschaftlichen Abgrund: An den vergangenen beiden Samstagen brachen die Erlöse in den betroffenen Innenstädten um 80 Prozent ein, da Kundinnen und Kunden die Zentren aus Furcht vor gewaltsamen Übergriffen mieden.
Forderung nach Protestmoratorium stößt auf verfassungsrechtliche Hürden
Angesichts dieser verheerenden Entwicklung fordert die Dachorganisation der französischen Handelskammern ein radikales Durchgreifen der Politik. Der Präsident von CCI France, Alain Di Crescenzo, sprach sich unmissverständlich dafür aus, sämtliche Kundgebungen in städtischen Kernlagen bis zum Ablauf des laufenden Kalenderjahres zu untersagen. Die Argumentation der Wirtschaftsvertreter stützt sich auf eine fundamentale Branchenrealität:
In den absatzstarken Monaten November und Dezember erwirtschaftet der französische Einzelhandel traditionell rund 40 Prozent seines gesamten Jahresumsatzes.
Ein Ausbleiben des Konsums im Vorweihnachtsgeschäft würde für etliche Betriebe die unweigerliche Zahlungsunfähigkeit bedeuten.
Die Sicherheitsbehörden und Stadtverwaltungen seien nach Ansicht des Verbandes verpflichtet, die körperliche Unversehrtheit des Verkaufspersonals und der Kunden sowie den Fortbestand der urbanen Zentren zu garantieren.
Diesem Verlangen steht das in Demokratien elementare Recht auf Versammlungsfreiheit gegenüber. Bürgerinitiativen, Schüler und Gewerkschafter sehen in Demonstrationen das einzige wirksame Mittel, um auf drängende gesellschaftliche Notstände aufmerksam zu machen.
„Eine Fortsetzung der Proteste hätte für den Handel, der im November und Dezember 40 Prozent seines Jahresumsatzes macht, verheerende Folgen.“
Schwere Verwüstungen und Plünderungen im gesamten Land
Wie gravierend die Sachbeschädigungen tatsächlich sind, belegen die jüngsten Datenerhebungen der Handelsorganisationen. Den amtlichen und verbandseigenen Zählungen zufolge trugen an den zurückliegenden beiden Samstagen frankreichweit mehr als 2500 Geschäfte teils erhebliche Beschädigungen davon. Der traurige Höhepunkt dieser Eskalationswelle datiert auf den 17. Oktober, als der absolute Großteil der Zerstörungen registriert wurde. An diesem Tag verzeichneten die Behörden bei 1161 Betrieben schwere Zerstörungen, die auf Brandstiftungen, das Einwerfen von Schaufenstern sowie organisierte Raubzüge zurückzuführen waren.
Geografisch konzentrierte sich die zerstörerische Wucht besonders auf den Süden der Republik. Die Mittelmeermetropole Marseille entwickelte sich zum traurigen Brennpunkt der Ausschreitungen:
Insgesamt wurden in der Hafenstadt 527 Verkaufsstellen attackiert.
In 331 Läden verwüsteten Randalierer das Mobiliar, Regale und Auslagen vollständig.
Mindestens 128 Geschäfte wurden von marodierenden Gruppen restlos leer geräumt.
Verbarrikadierte Boulevards und gefährliche Selbstjustiz
Das Straßenbild vieler Großstädte, allen voran in Paris, erinnert mittlerweile an Krisengebiete. Aus purer Verzweiflung griffen Händler bereits vor den jüngsten Wochenendprotesten zu Hammer und Säge, um ihre Schaufenster mit dicken Span- und Holzplatten zu vernageln. Da die nächsten Massenkundgebungen für den kommenden Samstag sowie den darauffolgenden Donnerstag bereits offiziell angemeldet sind, beließen viele Kaufleute die massiven Schutzvorrichtungen dauerhaft an ihren Fassaden. Die Geschäftsstraßen präsentieren sich seither düster und abweisend; Waren bleiben unsichtbar, und nur schmale Zugänge ermöglichen den Zutritt.
Die anhaltende Bedrohungslage führte stellenweise zu bedenklichen Eigenschutzmaßnahmen. Vereinzelt griffen Ladenbesitzer zur Selbstbewaffnung und postierten sich mit Reizgassprays sowie Metallstangen vor ihren Eingangstüren, um randalierende Banden abzuschrecken. Zugleich versuchten rechtsextreme Gruppen sowie gewaltbereite Hooligans, das entstandene Vakuum unter dem Vorwand des Objektschutzes für sich zu vereinnahmen. Vor Ort führte das Auftauchen dieser Gruppierungen regelmäßig zu bürgerkriegsähnlichen Konfrontationen mit linksradikalen Demonstranten.
Von der Schulnot zur landesweiten Systemkritik
Die Ursachen des Konflikts liegen in Protesten, die ihren Anfang im Bildungssektor nahmen. Ende September gingen zunächst Schülerinnen und Schüler auf die Barrikaden, um den eklatanten Lehrkräftemangel und die bauliche Baufälligkeit vieler Schulgebäude anzuprangern. Kurz darauf schlossen sich Studierende der Protestbewegung an. Schnell weiteten sich die anfänglich friedlichen Märsche aus, wobei es am Rande frühzeitig zu Reibereien mit den Ordnungskräften kam.
Binnen weniger Wochen wandelte sich der Schultest jedoch zu einer umfassenden Protestwelle gegen die sprunghaft gestiegenen Lebenshaltungskosten, getragen von Gewerkschaften und verschiedenen Bürgerkomitees. Für die gezielten Zerstörungen machen Sicherheitskreise unter anderem ein Netzwerk namens Bewegung 17. Oktober verantwortlich. Als deren treibende Köpfe identifizierten Ermittler einen italienischen Akademiker mit marokkanischen Wurzeln und dessen Ehefrau, die mutmaßlich darauf abzielten, die Schülermonopole in einen generellen Umsturzversuch zu überführen.
Geringere Zerstörung, doch die Mobilisierung bleibt ungebrochen
Eine leichte Beruhigung zeichnete sich zuletzt immerhin beim Sachschaden ab. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez fielen die Zerstörungen und Plünderungen am jüngsten Samstag merklich schwächer aus als noch am verhängnisvollen Wochenende zuvor. Dennoch verharrt die Beteiligung auf der Straße auf einem extrem hohen Niveau. Landesweit beteiligten sich laut offiziellen Schätzungen der Sicherheitsbehörden rund 410.000 Menschen an den Demonstrationen. In der Metropole Paris demonstrierten allein 110.000 Teilnehmende.
Für die Politik spitzt sich die Suche nach einem Ausweg dramatisch zu. Während das Innenministerium vor rechtlichen Hürden steht, ein pauschales Innenstadt-Demonstrationsverbot zu verhängen, drängt die Zeit bis zum Beginn des Weihnachtsgeschäfts unerbittlich. Ohne eine verbindliche Befriedung des Straßenraums droht vielen Traditionsgeschäften vor dem Jahreswechsel das endgültige Aus.
