Bei VW stehen Werksschließungen und Entlassungen zur Debatte. Die Wirtschaftsminister von vier Ländern mit VW-Standorten haben dazu nun eine gemeinsame Position entwickelt.
Vier Bundesländer rufen VW zum Erhalt aller Standorte auf
Vier Bundesländer mit VW-Standorten – Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin – wollen gemeinsam daran arbeiten, dass der kriselnde Autobauer keine Standorte schließt. Der vollumfängliche Erhalt aller Standorte sei das erste Ziel der Wirtschaftsminister dieser Länder, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. «Das bedeutet, dass die einzelnen Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden.» Mehrere Medien berichteten über das auf den 10. Oktober datierte Papier.
Auch «harte Einschnitte» zulasten der Beschäftigten lehnen die Länderminister ab. Perspektivisch müsse ein erneuerter, langfristiger Vertrag zur Beschäftigungssicherung dafür sorgen, dass Arbeitsplätze geschützt werden und Know-how erhalten bleibt, fordern sie. «Einmal verlorene Expertise bleibt in der Regel verloren oder ist nur unter größtem Aufwand wieder herzustellen», warnen Olaf Lies (Niedersachsen), Martin Dulig (Sachsen), Kaweh Mansoori (Hessen) und Franziska Giffey (Berlin). Alle vier Ressortchefs gehören der SPD an.
Die Marke Volkswagen hat in Deutschland rund 120.000 Mitarbeiter, davon über 100.000 in Niedersachsen. Das Land Niedersachsen besitzt auch 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern.
Volkswagen hat die langjährige Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland beendet. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen sind jetzt im Gespräch. Der Betriebsrat und die IG Metall leisten jedoch erbitterten Widerstand dagegen.
Neue staatliche Kaufanreize sollen Nachfrage ankurbeln
Der plötzliche Wegfall der E-Auto-Prämie im letzten Jahr führte zu einem Einbruch der Nachfrage nach Batterieautos in Deutschland. Dies bedeutet für die Hersteller, dass ihre Werke nicht voll ausgelastet sind und aufgrund der strengeren EU-Flottenziele für den CO2-Ausstoß ab 2025 in Europa hohe Strafzahlungen drohen.
Die Wirtschaftsminister der vier Länder werben deshalb auch für neue Kaufanreize, die der deutschen Autoindustrie wieder Schwung verleihen sollen. Konkret ist die Rede von einem Absatzförderprogramm, «das zuvorderst der heimischen Automobilindustrie zugutekommt und gleichzeitig Mitnahmeeffekte und soziale Ungerechtigkeiten ausschließt».
«Der Stopp der Kaufprämie für E-Autos war falsch und hat in einer Lage, in der viele Menschen ihr Konsumverhalten sowieso schon hinterfragen, für noch mehr Zurückhaltung gesorgt», kritisierte Niedersachsens Minister Lies. Der Bund solle daher den Umweltbonus schnell wieder einführen. «Kaufprämien waren und sind von starker Bedeutung, um die Verbreitung von Elektroautos und damit die Produktion anzukurbeln.»
VW beschäftigt in Deutschland etwa 120.000 Menschen
Die vier Länderminister fordern auch eine schrittweise statt sprunghafte Absenkung der CO2-Flottengrenzwerte und niedrigere Energiepreise für die Industrie. Darüber hinaus wird der Ausbau von E-Ladesäulen und günstiger Ladestrom an öffentlichen Ladepunkten, etwa durch eine Senkung der darauf anfallenden Steuer, gefordert.
Kritik am geplanten Verbrenner-Aus, wie sie etwa von der Union und AfD kommt, weisen die Minister derweil zurück. Debatten um ein Zurück zum Verbrenner verunsicherten sowohl Käufer als auch Unternehmen und Investoren, schreiben sie. «Ich habe schon oft gesagt, dass Technologieoffenheit zu Orientierungslosigkeit führt. Und gerade die können wir in dieser Phase und in den nächsten Jahren gar nicht gebrauchen», sagte Lies.
