Ursula von der Leyen zieht Vorschlag für Umweltschutzgesetz zurück
Die EU-Kommissionspräsidentin reagiert auf Proteste der Bauern und will den Vorschlag für ein Gesetz gegen hohen Pestizideinsatz vorerst zurückziehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überdenkt ein Gesetz zum Pestizideinsatz in der Landwirtschaft.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Angesichts der starken Proteste der Bauern in der EU plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihren Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen den übermäßigen Einsatz von Pestiziden zurückzuziehen. Von der Leyen kündigte jedoch an, dass das Thema noch nicht vom Tisch sei. Im Dialog mit betroffenen Parteien wie Landwirten oder Umweltorganisationen könnte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.
Von der Leyen nähert sich damit den Bäuerinnen und Bauern an, die sich durch EU-Umweltauflagen unverhältnismäßig unter Druck gesetzt fühlen, rund vier Monate vor der Europawahl. In den vergangenen Wochen haben Landwirte – teils gewaltsam – unter anderem gegen EU-Regeln protestiert.
Ursprünglich sollten Landwirte den Gebrauch von Pestiziden in den kommenden Jahren deutlich reduzieren. Genauer gesagt sollten laut dem Vorschlag der Kommission bis 2030 insgesamt 50 Prozent weniger Pestizide verwendet werden. Dies sollte unter anderem dem Artensterben entgegenwirken. Der Vorschlag wurde im EU-Parlament abgelehnt. Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es Diskussionen.
Von der Leyen äußerte, dass es ein berechtigtes Ziel sei, die Risiken von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Der Vorschlag habe jedoch zu einer Polarisierung geführt. Daher werde sie ihren Kollegen in der Kommission vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Es ist unklar, wann ein neuer Vorschlag vorgelegt werden könnte.
Kritik an der Ankündigung von der Leyens kommt unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen. «Für die kommunalen Wasserversorger ist das angekündigte Scheitern der geplanten EU-Verordnung ein herber Rückschlag», sagte ein Sprecher. Die EU habe damit auf längere Zeit eine Chance vertan, Ressourcen für die Trinkwassergewinnung besser zu schützen. Auch Vertreter der Organisation Foodwatch und den Grünen kritisierten die Ankündigung.
