Vor Bundesrats-Abstimmung weiter Streit um Wachstumspaket
Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Firmen vor. Zugleich werden Entlastungen für Bauern in Aussicht gestellt. Doch ein Ja der Länder zum Entlastungspaket bleibt offen.
«Das Wachstumschancengesetz enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft», sagt Manuela Schwesig.
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Heute stimmt der Bundesrat endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumspaket für Unternehmen ab. Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, da sie Einnahmeausfälle befürchteten, im Zusammenhang mit dem Gesetz, das steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau vorsieht.
Die CDU und CSU stellten ihre Zustimmung auch unter die Bedingung, dass die Bundesregierung Landwirte entlastet. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte die unionsregierten Bundesländer auf, das Wachstumspaket zu genehmigen. Allerdings plant Bayern, das Wachstumschancengesetz erneut im Bundesrat zu blockieren.
Bundesregierung hat bisher kein Agrarpaket vorgelegt
Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der steuerlichen Entlastungen und des Bürokratieabbaus von ursprünglich geplanten 7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro reduziert. Die Union stimmte dem Ergebnis jedoch nicht zu. Sie fordert, dass die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel rückgängig gemacht werden – oder die Landwirte müssten durch andere Maßnahmen in gleichem Umfang entlastet werden.
Die Bundesregierung hat bisher kein Agrarpaket vorgelegt, wohl aber Entlastungen für die Bauern in Aussicht gestellt. Sie seien «im engen Kontakt mit dem Berufsstand», teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit. Vorbereitet würden Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie.
Schwesig: «Wichtige Impulse für die Wirtschaft»
Auch die schrittweise Reduzierung der Agrardiesel-Subventionen wird heute im Bundesrat zur Abstimmung stehen. Die Länder können auch hier den Vermittlungsausschuss anrufen. Dadurch würden jedoch auch weitere Maßnahmen blockiert, die die Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung bis 2024 beschlossen hat, wie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer und strengere Sanktionen beim Bürgergeld.
«Das Wachstumschancengesetz enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft. Vor allem für die Bauwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen gibt es steuerliche Erleichterungen», sagte Schwesig der «Rheinischen Post». Man habe im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen guten Kompromiss gefunden und brauche ein Signal, dass es wirtschaftlich vorwärtsgehe. «Es wäre unverantwortlich, wenn die Union aus rein parteitaktischen Erwägungen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.» Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Union aufgefordert, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hielt dagegen: «Das Wachstumschancengesetz bringt keine nennenswerten Entlastungen für die Wirtschaft und benachteiligt massiv die Landwirtschaft.» Als Grund für die Blockade nannte der CSU-Chef in der «Augsburger Allgemeinen» das Festhalten der Bundesregierung an der schrittweisen Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. «Erst wenn die ungerechte Erhöhung beim Agrardiesel komplett zurückgenommen wird, kann Bayern zustimmen.»
