Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht
Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder in Wanken gebracht. Eine geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.
Durch das Bedenken der FDP wurde das EU-Lieferkettengesetz wieder ins Wanken gebracht.
Foto: Markus Scholz/dpa
Eine Mehrheit der EU-Staaten scheint vorerst kein europäisches Lieferkettengesetz zu unterstützen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft gab bekannt, dass eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte Einigung spontan verschoben wurde.
Ein weiterer Grund dafür ist, dass FDP-geführte Ministerien in Deutschland kurz vor der Abstimmung in der Bundesregierung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg sagte, dass auch andere EU-Länder Kritik an dem Vorhaben geäußert hätten.
Das EU-Lieferkettengesetz hat das Ziel, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie außerhalb der EU von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Zudem sollen größere Unternehmen stärker dazu verpflichtet werden, die Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung einzuhalten. Obwohl Deutschland bereits ein Lieferkettengesetz hat, geht das EU-Vorhaben über die deutschen Vorgaben hinaus. Es betrifft mehr Unternehmen und bietet mehr Möglichkeiten, rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die Vorgaben halten.
Vor einer Woche hatten sich die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen gegen die Pläne gestellt und damit auch innerhalb der Ampel-Koalition für Streit gesorgt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die FDP deutlich, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. Sie sagte: «Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.»
Scholz muss Machtwort sprechen
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini bezeichnete die Verschiebung als Trauerspiel. «Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen», teilte die Grünen-Politikerin mit. Der Bundeskanzler müsse jetzt ein Machtwort sprechen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte in Berlin, dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet aufgrund einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe stehe, sei «extrem bitter».
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte sich am Donnerstag noch eindringlich für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Deutschland werde einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden und Europa einen irreparablen politischen Schaden erleiden, falls das Lieferkettengesetz keine Mehrheit finde, so Marcel Fratzscher. Mit Blick auf eine Enthaltung Deutschlands sagte er, das sei «nicht nur ein moralisches Versagen, sondern könnte langfristig vor allem der offenen deutschen Wirtschaft und ihrem wichtigsten Markenkern, der Reputation ihrer Produkte „Made in Germany“, schaden».
Hingegen sprachen sich kürzlich Unternehmensverbände gegen das EU-Lieferkettengesetz aus. In einem Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnten sie davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen könnten und mit unbegründeten Klagen konfrontiert sowie überzogenen Strafen sanktioniert werden könnten. Den Brief unterzeichneten die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
