Bundestag plant Negativauktion für besseres Handynetz in entlegenen Gegenden
Die FDP fordert ein neues Verfahren zur Schließung von 4G-Funklöchern, bei dem das Unternehmen mit den geringsten Zuschüssen den Zuschlag erhält. Staatliche Gelder sollen nicht fließen, stattdessen sollen die Telekommunikationsanbieter finanziell entlastet werden.
Im Oktober 2023 gab es nach Angaben der Bundesnetzagentur auf 2,5 Prozent der Fläche Deutschlands 4G-Funklöcher.
Foto: Henning Kaiser/dpa
Die FDP im Bundestag schlägt vor, dass der Bund ein neues Verfahren starten sollte, um ein besseres Handynetz in entlegenen Gegenden zu gewährleisten.
Um ein 4G-Funkloch zu schließen, schlug Maximilian Funke-Kaiser, der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, vor, eine Auktion abzuhalten, bei der das Unternehmen mit den geringsten Zuschüssen den Zuschlag erhält, wie er der dpa in Berlin mitteilte.
«Wir wollen endlich einen Lückenschluss im Mobilfunk.» Hierfür könnte so ein Verfahren helfen. Dies wird auch «Negativauktion» genannt: Es geht nicht darum, wer am meisten bietet, sondern darum, wer am wenigsten haben will.
Nutzungsrechte sollen verlängert werden
Allerdings soll das Geld nicht aus dem Staatssäckel fließen, sondern die Telekommunikationsanbieter, die 4G-Funklöcher schließen, sollen finanziell entlastet werden. Ende 2025 laufen solche Rechte für wichtige Flächenfrequenzen aus. Die bisher übliche Auktion, bei welcher der Bund im Jahr 2019 insgesamt 6,6 Milliarden Euro eingenommen hatte, soll in diesem Jahr nach Vorschlag der Bundesnetzagentur ausfallen.
Anstelle dessen sollen bestehende Nutzungsrechte um fünf Jahre verlängert werden. Dafür müssten die etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) insgesamt nur etwa 600 Millionen Euro Gebühren zahlen – viel weniger, als sie bei einer erneuten Auktion vermutlich zahlen müssten. Wenn sie sich auch dazu verpflichten, 4G-Funklöcher zu schließen, würde die Gebührensumme entsprechend sinken. Der Bund würde also weniger Gebühren einnehmen, damit mehr abgelegene Gegenden mit gutem Mobilfunk versorgt werden. Die Idee einer Negativauktion im Mobilfunk ist nicht neu, wurde jedoch bisher noch nicht umgesetzt.
Laut der Bundesnetzagentur gab es im Oktober 2023 auf 2,5 Prozent der Fläche Deutschlands Funklöcher im 4G-Netz, es gibt keine neueren Informationen dazu. Zusätzlich gab es 16 Prozent graue Flecken, in denen nur einer oder zwei der etablierten Netzbetreiber funken und nicht alle. Wenn man also Pech hat und einen Vertrag beim falschen Anbieter hat, erhält man dort keine akzeptable Datenübertragung. Außerdem gab es auf 0,2 Prozent der Landesfläche reine Funklöcher, in denen nicht einmal der 2G-Funkstandard möglich ist.
