Vorsitzende der Wirtschaftsweisen plädiert für Reduzierung des Dieselprivilegs

Die Bundesregierung hat noch keine Einigung darüber erzielt, wie sie das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November entstandene Milliarden-Defizit im Haushalt beheben soll. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, schlägt vor, als Sparmaßnahme die Subventionierung von Diesel, also den Steuervorteil, zu eliminieren. “Um die erforderlichen Milliarden einzusparen, müssen alle Koalitionspartner Kompromisse eingehen”, erklärte Schnitzer gegenüber der “Rheinischen Post”. “Eine schnelle politische Lösung ist entscheidend, um die Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft zu verringern.”

Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft könnte die Abschaffung des Dieselprivilegs dem Staat jährlich zusätzliche Einnahmen von 8,5 Milliarden Euro einbringen. Würde Diesel entsprechend seines Energiegehalts wie Benzin besteuert, würde der Steueranteil von 47 auf 76 Cent pro Liter steigen. Dies könnte zu einem Preisanstieg von fast 30 Cent pro Liter Diesel an den Tankstellen führen, was politisch kontrovers diskutiert wird.

Schnitzer spricht sich zudem für eine Überprüfung aus, ob die Schuldenbremse 2024 erneut ausgesetzt werden kann. “Die Nachwirkungen der Krisen sind noch spürbar, und um sie zu bewältigen, sind Investitionen in den schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur notwendig”, betonte sie. Schnitzer hatte sich bereits vor dem Urteil des Verfassungsgerichts im SPIEGEL-Interview für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, um zukünftige Investitionen zu ermöglichen.

Auch Achim Truger, ein weiteres Mitglied des Sachverständigenrats, befürwortet in der “Rheinischen Post” eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Nutzung der Ausnahmeregelung ist ökonomisch gerechtfertigt, da die Wirtschaft noch immer stark von der Energiekrise betroffen ist und der Bundeshaushalt durch Hilfen für die Ukraine und Kosten für Geflüchtete belastet wird”, argumentierte Truger. Er warnt vor Kürzungen, die die Wirtschaft weiter schwächen und die Erholung gefährden könnten, und befürwortet die Abschaffung des Dieselprivilegs sowie einen zeitlich begrenzten Klima-Soli für hohe Einkommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) suchen derzeit nach Lösungen, um ein Haushaltsdefizit von 17 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu schließen.