Warnstreiks: Wie hart werden die Tarifverhandlungen 2024?

Deutschland befindet sich im Streikmodus: Sobald die jüngsten Streiks bei der Deutschen Bahn vorbei sind, setzen die Luftsicherheitskräfte ihre Streiks fort. Durch einen Warnstreik an vielen Flughäfen werden sie einen großen Teil des deutschen Flugverkehrs zum Stillstand bringen.

Am Freitag werden die Bus- und Straßenbahnfahrer streiken: Es gibt mehrere Tarifstreitigkeiten mit größeren Auswirkungen auf die Bevölkerung. Was erwartet die Verbraucherinnen und Verbraucher noch in diesem Jahr? Hier ist ein Überblick.

Luftsicherheitskräfte

Verdi hat die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste an elf Flughäfen dazu aufgefordert, am Donnerstag nicht zu arbeiten. Der Streik soll an den Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Köln, Düsseldorf, Leipzig, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Main und Stuttgart stattfinden. Ausnahmen sollen der Flughafen München und einige kleinere Flughäfen sein.

Die meisten Luftsicherheitskräfte arbeiten im Auftrag der Bundespolizei und sind für die Kontrolle von Passagieren, Gepäck und Personal zuständig. Verdi führt bundesweite Verhandlungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) für etwa 25.000 Beschäftigte.

ÖPNV

Morgen wird der öffentliche Personennahverkehr mit einem Warnstreik fortgesetzt. Verdi hat die Mitarbeiter im kommunalen Nahverkehr fast aller Bundesländer dazu aufgefordert. Bayern ist ausgenommen, da dort derzeit keine Verhandlungen stattfinden. In Berlin soll der Ausstand auch auf den Morgen beschränkt sein.

Trotzdem müssen sich Reisende in vielen Gebieten auf umfangreiche Begrenzungen im Bus-, Straßen- und U-Bahnverkehr einstellen. Gemäß Verdi sind über 130 kommunale Unternehmen in etwa 80 Städten und rund 40 Landkreisen mit insgesamt 90.000 Beschäftigten von den parallel stattfindenden Tarifverhandlungen im ÖPNV betroffen.

Bahn

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird in den kommenden Wochen vorerst ohne weitere Streiks fortgesetzt. Die Tarifparteien beabsichtigen erneute Verhandlungen. Bis zum 3. März wird es keine weiteren Arbeitskämpfe seitens der GDL geben.

Uniklinik-Ärzte

Auch die Ärzte der Uniklinik haben kürzlich ihre Arbeit für einen Tag niedergelegt. Am Dienstag beteiligten sich mehrere tausend Mediziner an einem Warnstreik der Gewerkschaft Marburger Bund. Laut Gewerkschaft mussten sich die Patienten teilweise auf längere Wartezeiten einstellen. Auch wurden nicht dringende Operationen verschoben. Die über 20.000 Ärzte an den bundesweit 23 landeseigenen Unikliniken waren aufgerufen.

Lufthansa

Auch im Lufthansa-Konzern besteht die Möglichkeit von Warnstreiks. Die Kabinengewerkschaft Ufo hat die Gehaltsverhandlungen für etwa 18.000 Flugbegleiter der Stammgesellschaft einseitig abgebrochen, wie Ufo am Mittwoch bekannt gab. Die Gewerkschaft drohte kaum verhohlen mit einem Streik, obwohl die Tarifkommission noch keine Entscheidung getroffen hat.

Handel

Es ist noch unklar, wie es in den festgefahrenen Tarifkonflikten im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel weitergeht. Dort wird bereits seit mehreren Monaten verhandelt, begleitet von zahlreichen Warnstreiks – in einigen Tarifgebieten sogar schon seit April 2023.

Nächste Tarifverhandlungen stehen an

Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf bietet eine umfassende Zusammenstellung der Tariflandschaft. Laut dem Archiv laufen zwischen Dezember 2023 und Dezember 2024 die von den DGB-Gewerkschaften allein vereinbarten Vergütungstarifverträge für knapp zwölf Millionen Beschäftigte aus.

Im Frühjahr laufen die Tarifverträge in der Druckindustrie (109.000 Beschäftigte), im Bauhauptgewerbe (731.000) und in der Leiharbeitsbranche (700.000) aus. Im Juni enden die aktuellen Tarifverträge der Chemischen Industrie (585.000) und der Systemgastronomie (79.000).

Ab September 2024 beginnen die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie, der größten Tarifbranche in Deutschland mit über 3,6 Millionen Beschäftigten. Schließlich enden Ende 2024 die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden (2,4 Millionen Beschäftigte).

Experten rechnen mit «konfliktreichen Tarifverhandlungen»

Tarifexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit «konfliktreichen Tarifverhandlungen». Die Gewerkschaften würden anstreben, die Reallöhne zu steigern, schreibt Lesch jügst veröffentlichten Analyse. «Da die Inflationsausgleichsprämie schon weitgehend ausgeschöpft wurde, kann dieses Instrument die Kompromissfindung nicht weiter erleichtern.»

Zuletzt sei zu beobachten gewesen, dass einige Gewerkschaften hohe Lohnforderungen stellten und die Prämie «on top» verlangten. «Zu dieser expansiven Ausrichtung der Gewerkschaften kommt hinzu, dass sie Konflikte nutzen, um Mitglieder zu gewinnen.» All dies spreche für konfliktreiche Tarifverhandlungen.

Ob das Konfliktniveau 2024 ähnlich hoch sein wird wie 2023, hängt laut Lesch aber auch von der Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber ab. Denn: «Einerseits leiden viele Unternehmen unter der derzeitigen Stagnationsphase, andererseits ist der Arbeits- und Fachkräftebedarf vielerorts weiterhin hoch.»

Tarifexperte: Verhandlungsposition der Arbeitnehmer verbessert

Thorsten Schulten, der Leiter des WSI-Tarifarchivs, sieht es ähnlich: «Die Härte der Verhandlungen wird vor allem davon abhängen, inwieweit die Arbeitgeber bereit sind, das Interesse ihrer Beschäftigten an Reallohnzuwächsen anzuerkennen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dabei habe sich in vielen Branchen die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerseite wegen des Fach- oder gar allgemeinen Arbeitskräftemangels deutlich verbessert. «Dies führt zu einem neuen Selbstbewusstsein und einer höheren Bereitschaft, für die eigenen Interessen einzustehen. Dies könnte tatsächlich zu mehr Warnstreiks führen.»

Laut Schulten handelt es sich bei den meisten Streiks in Deutschland um kleine betriebliche und lokale Streiks, von denen die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommt. Auch Streiks in großen Tarifbranchen wie der Bauindustrie, der Chemischen Industrie oder der Metall- und Elektroindustrie werden im Alltag der Bürgerinnen und Bürger kaum wahrgenommen.

Den Alltag der Menschen massiv stören würden allerdings vor allem Streiks im Verkehrssektor, also im ÖPNV, bei der Bahn und an den Flughäfen. Eine hohe Betroffenheit gebe es auch bei Streiks im öffentlichen Dienst, etwa in den Kitas oder in den Krankenhäusern. «Allerdings beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erst wieder Anfang 2025, sodass hier im laufenden Jahr keine Streiks zu erwarten sind.»