Warum die EU-Kommission Digitalgesetze vereinfachen will
Cookies, Datenschutz und KI-Gesetz: Die Europäische Kommission will die zahlreichen EU-Digitalregeln vereinfachen. Kritiker warnen: Änderungen der Gesetze könnten für den Datenschutz ein Risiko sein.
Die geplanten Vereinfachungen könnten Auswirkungen auf Cookie-Banner haben. (Symbolbild)
Foto: Lino Mirgeler/dpa
Die Europäische Kommission präsentiert Pläne zur umfassenden Vereinfachung der über Jahre entwickelten EU-Digitalgesetze. Besonders im Fokus stehen Gesetze zu Datenschutz, Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz (KI). Auch Cookie-Banner könnten von den Änderungen betroffen sein. Die EU-Kommission reagiert damit unter anderem auf den Wunsch von Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach Entbürokratisierung. Fragen und Antworten im Überblick:
Cookies, Daten, KI: Um welche Regeln geht es?
Beim Thema Datenschutz dürfte besonders die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Fokus stehen. Betreiber von Online-Shops oder digitalen Plattformen sind verpflichtet, eine Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Daher resultieren auch die unpopulären Cookie-Abfragen, die beim Aufruf einer Internetseite folgen.
Auch andere Regeln für nicht personenbezogene Daten könnten vereinfacht werden – zum Beispiel das EU-Datengesetz («EU-Data-Act»). Dies soll Verbrauchern und Verbraucherinnen mehr Rechte an den Daten geben, die vernetzte Geräte wie Smart-TVs sammeln. Es gibt auch andere Richtlinien und Rechtsakte – beispielsweise für das Datenmanagement in der Verwaltung oder im Gesundheitswesen.
Auch das EU-KI-Gesetz dürfte von den Vereinfachungen betroffen sein. Es regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Das Europäische KI-Amt sollte die Regeln zum Teil ab August nächsten Jahres durchsetzen. Die Branche hatte zuletzt aber immer wieder mehr Zeit für die nötigen Anpassungen gefordert.
Warum will die EU-Kommission an die Gesetze ran?
Die geplanten Vereinfachungen der Kommission gehören zu den sogenannten Omnibussen, mit denen die Bürokratie abgebaut werden soll. Sowohl Unternehmen als auch Mitgliedsstaaten haben wiederholt nach Entbürokratisierung gefordert. Größere Digitalkonzerne wie Tiktok oder der Facebook-Konzern Meta haben in der Vergangenheit die EU-Regeln als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich kritisiert.
Erst am Dienstag hatten auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin weniger Strenge bei den EU-Digitalregeln gefordert. «Wir bitten die Kommission, die Verordnung über die KI-Systeme mit hohen Risiken um ein Jahr aufzuschieben. Und wir fordern eine Vereinfachung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)», sagte der französische Präsident.
Bundeskanzler Merz betonte, dass seiner Meinung nach zu viel Wert auf Datenschutz gelegt wird und zu wenig auf Datensicherheit. Die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hatte während des Gipfels in Berlin erklärt, dass man mit den Änderungen die Gesetzgebung straffen und gleichzeitig strenge Schutzvorkehrungen aufrechterhalten wolle.
Was sagen die Kritiker und Interessenverbände?
Daten- und Verbraucherschützer haben kritisiert, dass Entschärfungen der Gesetze einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleichkommen könnten. Darüber hinaus haben mehr als 120 Organisationen – darunter Amnesty International – die Europäische Kommission in einem offenen Brief davor gewarnt, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu untergraben. Die Digitalregeln der EU stellen die wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch inländische und ausländische Akteure dar.
Auch aus dem EU-Parlament gibt es bereits Kritik. Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) teilte mit: «Vereinfachung ja – aber nicht als Deckmantel für Deregulierung, die Bürgerinnen und Bürger entrechtet.» Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen.
