Die großen Bauernproteste sorgten in Deutschland für ordentlich Aufsehen. Und auch anderswo in Europa demonstrieren die Landwirte. Treiben sie die gleichen Probleme um?
In Deutschland war der Protest am geplanten Ende der Subventionen etwa für Agrardiesel entbrannt.
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Blockierte Straßen, Reihen von Traktoren und verärgerte Bauern: Nicht nur in Deutschland äußern Landwirte derzeit lautstark ihren Frust. Von Rumänien bis Litauen und Frankreich wird blockiert und protestiert. In Frankreich sind für heute Protestaktionen in etwa 85 von 101 Départements angekündigt.
«Bei allen europäischen Landwirten gab es schon länger einen Überdruss», sagt die Studienleiterin beim Thinktank Agriculture Stratégies, Alessandra Kirsch, der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien die Agrarpreise recht gut gewesen, so dass die Landwirte zuversichtlich blieben.
Doch der Jahresanfang sei schwierig gewesen, die Preise seien im Fall. «Es brauchte quasi nichts, damit der Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt», sagt die Agrarexpertin. «Alle teilen wirklich das Gefühl, dass man ihnen immer mehr abverlangt.»
Kampf gegen Regularien aus Paris und Brüssel
Die Unzufriedenheit der Landwirte in Frankreich besteht schon seit einigen Monaten. Sie sind verärgert über sinkende Einnahmen, Umweltvorschriften aus Brüssel und zu viele Vorgaben im Allgemeinen. Zusätzlich ist der Agrardiesel in Frankreich teurer geworden. Seit ein paar Tagen blockieren die Bauern Autobahnen, werfen Reifen oder Abfälle vor Behörden ab. Laut Berichten haben einige Demonstranten auch Lastwagen aus dem Ausland geplündert und das Obst und Gemüse im Kampf gegen angeblich ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf die Fahrbahn geworfen.
Die Gewerkschaften verlangen finanzielle Unterstützung für die Sektoren, die am schlechtesten dastehen – insbesondere die Biolandwirtschaft und den Weinbau – sowie Entschädigung für den gestiegenen Dieselpreis. Des Weiteren sollten Vorschriften zur Wasserentnahme und zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückgenommen werden. Rechtsextreme versuchen, die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen und sich als Fürsprecher der Bauern darzustellen.
Frust über Getreideeinfuhren aus dem Osten
In Polen gibt es seit Monaten Proteste von Bauern. Der Protest richtet sich hauptsächlich gegen die zollfreien Importe von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine. Die Landwirte beklagen, dass diese Produkte ihre Preise verderben. Die rechtsnationale Partei Konfederacja unterstützt den Protest und schürt anti-ukrainische Stimmung.
In Litauen haben in dieser Woche mehrere Tausend Bauern gegen die Sparpläne und Agrarpolitik der Regierung des baltischen EU-Landes protestiert. Sie sind mit den Vorschriften bezüglich Schutzgebieten, ihrer finanziellen Situation und den Milchpreisen unzufrieden und verlangen, den Transit von russischem Getreide durch Litauen einzustellen. Ähnlich wie in Deutschland ist auch der Kraftstoffpreis für sie ein Anliegen.
Ärger um Agrardiesel
In Deutschland gab es Proteste gegen das geplante Ende der Subventionen für Agrardiesel. Die Pläne wurden inzwischen abgeschwächt. Um Einsparungen im Etat 2024 zu erzielen, soll die seit über 70 Jahren bestehende Begünstigung für Agrardiesel schrittweise über drei Jahre auslaufen, anstatt wie ursprünglich geplant auf einen Schlag. Die Regierung hat die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge komplett fallen gelassen. Die Branchenverbände fordern eine vollständige Rücknahme der zusätzlichen Belastungen.
Laut Matthias Quent, einem Extremismusforscher aus Magdeburg, versuchten nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure, die politische Bewegung in Deutschland zu instrumentalisieren. Einige Demonstranten zeigten eine drastische Symbolik und errichteten beispielsweise Galgen, an denen eine Ampel hing.
Deutsche Proteste als Vorbild?
In Rumänien haben Landwirte und Transportunternehmer für mehrere Tage mit Traktoren Straßen blockiert, einschließlich der Grenzübergänge zu Ungarn, Serbien und der Ukraine. Die Proteste in Deutschland könnten als Inspiration gedient haben.
Die Proteste haben mittlerweile stark nachgelassen, da die Regierung versprochen hat, eine der Hauptforderungen – die Senkung der Kfz-Versicherungskosten – zu erfüllen. Darüber hinaus hat ein Versuch rechtsextremer Politiker, die Proteste für ihre Zwecke zu nutzen, einen Rückschlag erlitten: Die Mehrheit der Bauern möchte nichts mit den Rechtsextremisten zu tun haben. Andere Forderungen wie Steuererleichterungen, mehr Subventionen und günstigere Kredite sind noch offen.
Ventil für allgemeine Unzufriedenheit
Die Bauernproteste in den Niederlanden sind zwar schon eine Weile her, hatten jedoch enorme Auswirkungen. Zwischen 2021 und 2022 protestierten Tausende Bauern im ganzen Land mit häufig gewalttätigen Aktionen gegen Umweltauflagen, die laut Schätzungen das Ende für über 30 Prozent der Zuchtbetriebe bedeuten werden.
Die Bauernproteste dienten auch als Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit der Bürger. Es entstand eine neue rechtspopulistische Partei namens BauerBürgerBewegung BBB. Zudem versuchten auch andere radikal-rechte Parteien, den Ärger der Bauern für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren.
Bei den Regionalwahlen im Frühjahr 2023 wurde die rechte BBB in allen Regionen auf Anhieb zur stärksten Kraft. Auch bei der neuesten Parlamentswahl im Oktober 2023 verzeichnete die BBB einen deutlichen Zuwachs und hat nun möglicherweise sogar die Möglichkeit, gemeinsam mit der Anti-Islam-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders und zwei weiteren rechten Parteien in die Regierung einzuziehen.
Kritik an Agrarpolitik der EU
Die Expertin Kirsch kritisiert vor allem die gemeinsame EU-Agrarpolitik. Die EU unterstützt Landwirte jedes Jahr mit dutzenden Milliarden Euro. Ein beträchtlicher Teil dieser Gelder wird hauptsächlich nach Flächen verteilt, es gibt jedoch auch Zahlungen, die an Umweltauflagen gebunden sind. Das Budget ist nicht ausreichend und die Vergabe entspricht nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen.
Auch Agrarsoziologe François Purseigle von der Toulouser Agrarhochschule INP-ENSAT sieht hier Probleme. «Diese Bewegungen in Europa zeigen eine Sache: Wie schwer es der EU-Agrarpolitik fällt, eine große Diversität landwirtschaftlicher Modelle und Unternehmensprojekte zu begleiten.»
Die beiden Experten betonen jedoch auch, dass man die Proteste nicht pauschalisieren sollte. In jedem Land gibt es spezifische Gründe für den Frust.
