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EU-Parlament entscheidet über KI-Gesetz

Neue Vorgaben für transparente, diskriminierungsfreie und umweltfreundliche KI-Systeme in der EU.

Das EU-Parlament will über ein KI-Gesetz abstimmen.
Foto: Thomas Banneyer/dpa

Das EU-Parlament wird heute in Straßburg über ein KI-Gesetz abstimmen, um Diskriminierungen oder Falschmeldungen durch künstliche Intelligenz zu mindern. Wenn eine Mehrheit zustande kommt, müssen Entwickler, Betreiber und Anbieter bestimmter KI-Systeme neuen Vorgaben folgen. Was das genau bedeutet, ist jedoch noch unklar.

Worum geht es bei dem Gesetzesvorschlag?

Das Ziel des Gesetzes ist es, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union sicherer zu gestalten. Es soll sicherstellen, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass die Überwachung der KI-Systeme durch Menschen erfolgt und nicht nur durch andere Technologien.

Die Pläne stammen aus einem Vorschlag der EU-Kommission von 2021. Nach diesem sollen KI-Systeme zukünftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je größer die potenziellen Risiken einer Anwendung sind, desto höher sollten die Anforderungen sein. KI, die dazu dient, das menschliche Verhalten zu manipulieren, soll daher in Europa verboten werden.

Meist bezieht sich der Begriff „Künstliche Intelligenz“ auf Anwendungen, die auf maschinellem Lernen basieren. Dabei durchsucht eine Software große Datenmengen nach Übereinstimmungen und zieht daraus Schlussfolgerungen.

Warum ist das wichtig?

Die Verwendung von KI ist weit verbreitet und wächst ständig. Obwohl Künstliche Intelligenz oft nützlich ist, birgt sie auch potenzielle Gefahren. Die Europäische Kommission betont, dass, obwohl die meisten KI-Systeme keine großen Risiken darstellen, es wichtig ist, Regulierungen zu schaffen, um alle möglichen Gefahren einzudämmen.

Die Kommission identifiziert besondere Risiken bei biometrischen Überwachungen und bei persönlichen Entscheidungen, die von KI-Systemen unterstützt werden, wie z.B. im Bereich der Strafverfolgung, Bildung und Erziehung.

Auf wen würde sich die Entscheidung auswirken?

Das Gesetz soll für jeden gelten, der KI-Systeme innerhalb der EU entwickelt, anbietet oder nutzt. Dies betrifft öffentliche und private Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, teilte die Kommission weiter mit.

Wie geht es weiter, wenn das Gesetz angenommen wird?

Sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes müssen die Mitgliedsstaaten schrittweise zuerst verbotene Systeme außer Betrieb nehmen. Nach zwei Jahren werden dann alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein.

Was passiert, wenn sich jemand nicht an das Gesetz hält?

Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, wenn Unternehmen die Regeln nicht befolgen. Dies können Geldbußen sein. Personen, die Verstöße feststellen, können sich an nationale Behörden wenden. Diese können dann Untersuchungen einleiten und bei Bedarf Strafen verhängen.

dpa