Was bei den Bahn-Tarifverhandlungen diesmal anders ist
7,6 Prozent mehr Geld fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft von der Deutschen Bahn. Der Konzern ist allerdings in einer tiefen Krise. Stehen die Züge in Deutschland bald wieder still?
Gelingt eine Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn bis zur Bundestagswahl? Die Zeit ist knapp. (Archivbild)
Foto: Christian Charisius/dpa
Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind für viele Fahrgäste mittlerweile schon fast eine lästige Gewohnheit. Heute starten erneut Tarifverhandlungen bei der Bahn – diesmal mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Drohen Fahrgästen nun wieder Warnstreiks?
Die Gewerkschaften setzen den DB-Fernverkehr mit Warnstreiks während der Tarifverhandlungen immer wieder weitgehend lahm, um den Druck auf den bundeseigenen Konzern zu erhöhen. In den bisher letzten Verhandlungen mit der Bahn rief die EVG 2023 sogar zweimal zu Warnstreiks auf, wobei ein geplanter 50-Stunden-Ausstand nach rechtlichen Auseinandersetzungen abgesagt wurde. Diesmal ist jedoch einiges anders, da der aktuelle Tarifvertrag und die damit verbundene Friedenspflicht noch bis Ende März gültig sind. Im Idealfall haben sich beide Seiten bis dahin geeinigt.
Wieso wird bei der Bahn ständig über Tarife verhandelt?
Manchmal haben Bahnkunden das Gefühl, dass Tarifverhandlungen bei der DB immer stattfinden. Seit 2023 wird jedes Jahr um Tarife verhandelt. Zwei Gewerkschaften kämpfen um Einfluss bei der Bahn. Neben der EVG gibt es auch die kleinere, aber ebenso streitbare Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL).
Die Tarifverträge mit den beiden Arbeitnehmervertretungen haben immer unterschiedlich lange Laufzeiten. Nach der Einigung zwischen Bahn und EVG im Jahr 2023 vergingen nur wenige Monate, bis die GDL-Tarifrunde im November begann. Diese zog sich über Monate bis weit ins Folgejahr hinein. Die Auseinandersetzungen waren jeweils von längeren Arbeitskämpfen geprägt. Ein kleiner Trost: Sollten sich EVG und Bahn tatsächlich innerhalb weniger Wochen einigen, haben Fahrgäste noch bis Ende Februar 2026 Ruhe. Erst dann endet die Friedenspflicht für die GDL.
Mit welchen Forderungen geht die EVG in die Verhandlungen?
Laut dem Wunsch der Gewerkschaft sollen die rund 192.000 Beschäftigten, für die die EVG-Tarifverträge gelten, 7,6 Prozent mehr Geld erhalten. Schichtarbeiter sollen zusätzlich 2,6 Prozent Zusatzzahlung erhalten, die teilweise in freie Tage umgewandelt werden kann. EVG-Mitglieder sollen außerdem einen Bonus von 500 Euro erhalten. Darüber hinaus ist garantiert, dass alle Beschäftigten ihren Job bis Ende 2027 behalten werden. Die Gewerkschaft fordert keine bestimmte Laufzeit.
«In dieser Tarifrunde sind uns mehr Wertschätzung für harte Arbeit und die Sicherheit von Einkommen und Beschäftigung wichtig», sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay. Zugleich machte die Gewerkschafterin klar, dass man das Druckmittel Streik nicht aus der Hand lege. Es werde keinen Abschluss um jeden Preis geben. Wenn man in den Verhandlungen nicht weiterkomme, sei vom 1. April an alles möglich
Welche Rolle spielt die vorgezogene Bundestagswahl?
Die EVG bat aufgrund der Unsicherheit, die eine neue Bundesregierung für die Bahn bringen könnte, um vorgezogene Verhandlungen, da die Union, die die nächste Regierung anführen könnte, schon lange die Zerschlagung der Bahn fordert. Die Wahl am 23. Februar ist zumindest maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen heute schon beginnen.
«Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden», heißt es im Wahlprogramm. Die EVG lehnt das vehement ab und argumentiert, dass damit keines der Probleme bei der Bahn gelöst werde.
Damit die Verhandlungen möglichst schnell Tempo aufnehmen, fordert die Gewerkschaft von der Bahn, dass sie schon heute ein Angebot vorlegt. Man müsse «die wenige Zeit, die uns bleibt, nutzen», um bis zur Bundestagswahl voranzukommen, sagte Ingenschay.
Die Bahn hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob sie diesem Wunsch nachkommen wird. Personalvorstand Martin Seiler sagte jedoch: «Für die Sanierung brauchen wir Stabilität und Planungssicherheit, damit die DB wieder wirtschaftlicher und zuverlässiger wird.»
In welchem Zustand ist die Bahn?
Die Deutsche Bahn steckt sowohl wirtschaftlich als auch betrieblich in einer Krise. Im vergangenen Jahr waren die Fernzüge aufgrund der maroden Infrastruktur so unpünktlich wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Mehr als jeder dritte ICE und IC war verspätet.
Die Bahn will wichtige Teile des Schienennetzes in den nächsten Jahren umfassend sanieren. Doch nach dem Aus der «Ampel»-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist unklar, ob der Bund die notwendigen Milliarden weiter zur Verfügung stellt.
Die Bahn hat gleichzeitig finanzielle Probleme. Sie ist stark verschuldet. Wichtige Bereiche wie die Güterverkehrstochter DB Cargo machen seit Jahren hohe Verluste. Auch hier plant die Bahn eine Sanierung. In den kommenden Jahren sollen Tausende Stellen abgebaut werden. Der finanziell enge Spielraum wird voraussichtlich ein zentraler Punkt in den Tarifverhandlungen mit der EVG sein.
