Bahn-Streiks bald wieder möglich: «Weihnachtsfrieden» endet

Die Ungewissheit auf der Schiene geht für Fahrgäste ab diesem Montag wieder los. Dann endet der selbst auferlegte «Weihnachtsfrieden» der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen. Streiks sind damit ab Wochenbeginn wieder möglich. Nach der erfolgreichen Urabstimmung der GDL unter ihren Mitgliedern in der Vorweihnachtszeit könnten Ausstände zudem deutlich länger dauern als zuletzt. Rund 97 Prozent der Teilnehmer hatten sich für unbefristete Streiks ausgesprochen.

Wohl keine Streiks zumindest bis Mittwoch

Zumindest am Montag und Dienstag dürfte der Zugverkehr in Deutschland aber wie gewohnt rollen. Eine wichtige Tagung des Deutschen Beamtenbunds (dbb), in dem die GDL Mitglied ist, soll laut dbb-Chef Ulrich Silberbach nicht von Arbeitskämpfen bei der Bahn gefährdet werden. «Ich habe mit Claus Weselsky schon vor Weihnachten verabredet, dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden», sagte Silberbach vor wenigen Tagen dem «Kölner Stadtanzeiger». «Die An- und Abreise ist sichergestellt. Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand.»

Es ist also zu erwarten, dass ab Mittwoch jederzeit mit Streiks auf der Schiene gerechnet werden muss. Es ist derzeit nicht absehbar, dass sich beide Seiten in der Tarifauseinandersetzung annähern. Obwohl die Bahn ihr bisheriges Angebot am Freitag erweitert hat, indem sie erstmals eine von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung aufgriff, möchte Konzern-Personalvorstand Martin Seiler weiterhin nichts von der ebenfalls geforderten vollen Lohnausgleich wissen.

Streitpunkt kürzere Arbeitszeit bei vollem Lognausgleich

Kernforderung der GDL ist eine Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden ohne Lohneinbußen. Mit zwei kleineren Bahnunternehmen, Netinera und Go Ahead, hat die GDL eine solche Vereinbarung bereits getroffen. Sie will nach Worten von Gewerkschaftschef Claus Weselsky diese Ergebnisse als Muster in der gesamten Branche durchsetzen. «Wir haben uns verpflichtet, vergleichbare Abschlüsse im Markt zu erzielen», sagte er vor wenigen Wochen. «Wir werden nicht lockerlassen.»

Die Bahn schlug am vergangenen Freitag vor, die bestehenden Wahlmodelle für die Arbeitszeit auszudehnen. Bisher können die Beschäftigten wählen, ob sie mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitstage haben möchten. Sie könnten beispielsweise ihre Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden reduzieren, würden dafür jedoch 5,7 Prozent weniger Lohn erhalten. Die Bahn bietet nun an, die Wochenarbeitszeit in diesem Modus auf bis zu 35 Stunden zu reduzieren. Wer möchte, könnte auch für etwas mehr Geld bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Seiler betonte, dass Personen, die sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit entscheiden, jedoch Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen müssen. Der Konzern lehnt weiterhin den von der GDL geforderten vollen Lohnausgleich ab.

Juristische Auseinandersetzung um Fairtrain

Der Konflikt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Bahn vor dem Landesarbeitsgericht Hessen eine Klage eingereicht hat. Das Unternehmen hat dies am vergangenen Dienstag getan. Die Bahn reicht eine Feststellungsklage gegen die Genossenschaft Fairtrain ein, die von der GDL im Sommer gegründet wurde. Das Ziel der Leihfirma ist es, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Die Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt und stellt die Tariffähigkeit der GDL infrage, die aus Sicht des Konzerns nun sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auftritt.

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es lediglich am Rande um spezifische Fragen bezüglich des Tarifstreits. Die Bahn kann damit ohnehin keine Streiks verhindern. Jedoch könnte er Auswirkungen auf einen zukünftigen Tarifabschluss haben, den die Bahn weiterhin mit der GDL anstrebt.