Anklage gegen drei Ex-Manager der Maple-Bank-Gruppe wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Verfahren zu falschen Steuerbescheinigungen läuft.
Weitere Ex-Manager der Maple Bank wegen Cum-Ex-Deal angeklagt (Archivbild)
Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals wird von der Frankfurter Justiz vorangetrieben, was zu Lasten der Staatskasse geht. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen drei weitere Ex-Manager der kanadischen Maple-Bank-Gruppe wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben.
Die Generalstaatsanwaltschaft gibt an, dass es im Maple-Komplex um falsche Steuerbescheinigungen geht, mit denen sich die Bank für die Jahre 2006 bis 2009 zu Unrecht 374 Millionen Euro erstatten ließ.
Das Institut mit Ursprung in Kanada wurde im Jahr 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen, da dem Geldhaus aufgrund einer Rückstellung für Cum-Ex-Geschäfte die Insolvenz drohte.
Ex-Chef soll auf Anklagebank
Während der Hochphase zwischen 2006 und 2011 nutzten Investoren bei Cum-Ex-Deals eine Gesetzeslücke: Vor dem Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her geschoben. Dies führte dazu, dass Finanzämter nicht gezahlte Steuern erstatteten. Das Schlupfloch wurde 2012 vom Staat geschlossen. Im Jahr 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung anzusehen sind.
Zu den drei Beschuldigten zählt den Angaben zufolge der damalige Chef der Muttergesellschaft, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Maple-Tochter war. Der heute 67-Jährige soll «frühzeitig in die Planung und Umsetzung der Cum-/Ex-Geschäfte eingebunden» gewesen sein und diese genehmigt haben. Zudem angeklagt sind ein 64-jähriger Brite und ein 57-jähriger Deutscher.
Einige ehemalige Maple-Banker wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Außerdem laufen weitere Verfahren zum Cum-Ex-Komplex.
