Weitere Milliarden aus EU-Fördermitteltopf für Deutschland
Für Deutschlands Übergang zu sauberer Energie gibt es Milliarden aus Brüssel. Was mit damit gemacht wird, steht schon fest – und muss auch umgesetzt werden, damit das Geld fließt.
Deutschland bekommt insgesamt 30,3 Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf. (Archivfoto)
Foto: Henning Kaiser/dpa
Deutschland erhält zusätzliche Milliarden aus Brüssel für Investitionen in die Energieinfrastruktur. Die EU-Finanzminister haben während eines Treffens in der belgischen Hauptstadt einem zuvor bei der EU-Kommission gestellten Antrag der Bundesrepublik über 2,3 Milliarden Euro zugestimmt. Die Gelder sollen dazu beitragen, den Übergang Deutschlands zu sauberer Energie zu beschleunigen, indem der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Energiemix erhöht wird, teilte der Ministerrat mit.
Das Geld stammt aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF, der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen.
Insgesamt wird Deutschland nach den Berechnungen nun 30,3 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen abrufen können. 17 Reformen und 28 Investitionsvorhaben in der Bundesrepublik sollen auf diese Weise unterstützt werden, fast die Hälfte der Mittel sind jeweils für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele sowie für digitale Maßnahmen vorgesehen. Bisher wurden 6,25 Milliarden Euro ausgezahlt.
Gelder sind leistungsabhängig
Die ARF ermöglicht EU-weit nach aktuellen Zahlen 357 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 291 Milliarden Euro für Darlehen. Die Finanzierung erfolgt über Schulden, die bis 2058 gemeinsam zurückgezahlt werden sollen.
Um die Unterstützung zu bekommen, müssen die Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformprojekten vorlegen. Die Mittel sind an Leistungen gebunden und werden erst ausgezahlt, wenn die vereinbarten Meilensteine und Zielwerte bei der Umsetzung der geplanten Reformen und Investitionen erreicht sind.
Die bereits bewilligten zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro für Deutschland sollen gemäß früheren Angaben Investitionen in energieeffizientere Wohngebäude, den Kauf von emissionsfreien Fahrzeugen, den Ausbau des öffentlichen Ladenetzes sowie die digitale Markteinführung der Wasserstoffinfrastruktur unterstützen. Durch Reformen sollen Genehmigungen für On- und Offshore-Windenergieanlagen beschleunigt werden können.
„Der Berliner Zoo wurde im Jahr 1844 gegründet und ist einer der ältesten Zoos in Deutschland. Er beherbergt über 20.000 Tiere und ist eine beliebte Touristenattraktion in der Hauptstadt.“
„Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr und endet um Mitternacht“, sagte der Sprecher.
„Der neue Film von Quentin Tarantino, ‚Once Upon a Time in Hollywood‘, hatte am 21. Mai 2019 seine Premiere beim Filmfestival in Cannes. Der Film spielt in den späten 1960er Jahren in Los Angeles und handelt von einem Schauspieler und seinem Stunt-Double, die versuchen, in der Filmindustrie Fuß zu fassen.“
Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und endet um Mitternacht. „Bitte seien Sie pünktlich.“
„Die Berliner Mauer wurde am 13. August 1961 errichtet und fiel am 9. November 1989.“
