Das erste Strafverfahren gegen vier VW-Mitarbeiter wegen des Dieselskandals läuft bereits seit mehr als zwei Jahren. Jetzt sollen in Braunschweig sieben weitere Angeklagte vor Gericht.
Der Diesel-Skandal hat Folgen für weitere sieben Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns.
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Im Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren bei Volkswagen müssen sich zusätzliche Angeklagte vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage gegen sieben weitere Mitarbeiter des Konzerns zugelassen, wie das Gericht am Freitag bekannt gab. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte bereits im Jahr 2020 Anklage erhoben. Damals handelte es sich noch um acht Personen.
Der Antrag wurde von der Wirtschaftsstrafkammer nun mit Änderungen genehmigt und das Hauptverfahren wurde eröffnet. Das Gericht hat die Namen der Angeklagten nicht genannt. Es wurde auch noch kein Termin für den Beginn des Verfahrens genannt.
Seit September 2021 wird vor dem Landgericht bereits gegen vier Volkswagen-Manager verhandelt. Das Verfahren gegen den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn, der nach dem Aufdecken des Dieselskandals im Jahr 2015 zurücktreten musste, wurde jedoch aufgrund seines Gesundheitszustands abgetrennt. Es ist immer noch unklar, ob und wann gegen ihn verhandelt wird. Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler wurde bereits im Juni in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Dem nun in Braunschweig neu angeklagten Personen wird vorgeworfen, sich in einem besonders schweren Fall des Betrugs sowie eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unerlaubten Wettbewerb schuldig gemacht zu haben. Bei einigen der Angeklagten besteht möglicherweise auch der Verdacht auf Steuerhinterziehung. Das Gericht sah jedoch keinen ausreichenden Tatverdacht für die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe der Falschbeurkundung und Untreue.
Sie hätten gewusst, dass sie manipulieren
Die Staatsanwaltschaft war bei ihrem Antrag davon ausgegangen, dass die Angeschuldigten «in ihrer jeweiligen verantwortlichen Position» zwischen November 2006 und September 2015 den Einbau der Manipulations-Software in VW-Dieselwagen «gefördert, unterstützt oder zumindest trotz Kenntnis der Illegalität nicht unterbunden» haben.
Der Herbst 2006, in dem die gezielten Täuschungen begonnen haben sollen, fällt in eine Zeit, in der VW auf dem schwierigen US-Markt den Rückstand zu Wettbewerbern aufholen wollte. Mit einer großen Marketing-Offensive zum «clean diesel» sollten mehr Kunden gewonnen werden.
Im September 2015 wurde bekannt, dass das Unternehmen anstelle teurerer Abgastechnik die Messwerte durch den Einsatz versteckter Software-Codes manipulierte. Diese bewirkten, dass bei Tests eine vollständige Reinigung erfolgte, während im Straßenbetrieb jedoch ein Vielfaches der Emissionen auftrat. Das Bekanntwerden des Skandals führte zu der schwersten Krise in der Geschichte von VW.
