Weniger Bürokratie soll für mehr Wohnungsbau sorgen
Bauen kann wegen unzähliger Vorschriften zur Geduldsprobe werden. Jetzt soll vieles schneller gehen.
Künftig soll dichter gebaut werden - zum Beispiel im Garten der Eltern. (Archivbild)
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Kürzere Fristen, weniger Berichte und einfachere Genehmigungen: Bauministerin Klara Geywitz will durch den Abbau von Bürokratie mehr Wohnungsbau ermöglichen. Die SPD-Politikerin hat eine Reform des Baugesetzbuchs eingeleitet. Zukünftig soll nicht nur moderner und schneller gebaut werden, sondern auch der Klimawandel stärker berücksichtigt werden – beispielsweise durch mehr Grün auf den Dächern.
Weniger Bürokratie beim Planen, Genehmigen und Bauen spare Zeit und Kosten, erklärte Geywitz. «Die Novelle ist damit auch ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche.» Der Gesetzentwurf soll im September im Bundeskabinett beschlossen werden. Dann könnte er bis Jahresende auch durch den Bundestag gehen.
Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad sicherte Geywitz schon jetzt Zustimmung ihrer Fraktion zu. «Wenn die Bauministerin schnelleres und kosteneffizienteres Bauen ermöglicht, hat sie unsere volle Rückendeckung», betonte sie. Nur mit mehr und schnellerem Bauen gebe es nachhaltig bezahlbaren Wohnraum. Die Immobilienwirtschaft sieht auch gute Ansätze. Es fehlten aber zum Beispiel Sonderregeln für die unkomplizierte Bereitstellung von Bauflächen, erklärte der Branchenverband.
Die bedeutendsten geplanten Änderungen:
Flexibilität in den Kommunen
Die Gemeinden sollen in der Lage sein, besser auf lokale Veränderungen zu reagieren und schneller Baurechte zu schaffen. Dies könnte beispielsweise die Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien oder die Umnutzung leerstehender Gewerbeimmobilien in den Innenstädten betreffen.
Dächer aufstocken
Es soll in Zukunft in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt möglich sein, Gebäude ohne Änderung des Bebauungsplans aufzustocken und zu erweitern. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen und mit spezieller Begründung gestattet.
Bauen in zweiter Reihe
Verdichtetes Bauen soll erleichtert werden – beispielsweise, wenn auf dem Grundstück der Eltern noch Platz für ein weiteres Haus ist, in das dann die Kinder mit ihrer Familie einziehen. Hier sollen die Städte und Gemeinden einfacher von Bebauungsplänen abweichen können.
Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen
Eine Ausnahmeregelung soll bis Ende 2027 verlängert werden: Sie besagt, dass Länder spezielle Genehmigungen für die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verlangen können – jedoch nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Fristen für Bebauungspläne
Bisher hat es oft mehrere Jahre gedauert, bis ein Bebauungsplan erstellt wurde. Zukünftig sollen die Pläne in der Regel 12 Monate nach Abschluss der Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. Veraltete Bebauungspläne sollen schneller aktualisiert werden.
Anpassung an Klimawandel
Es wird von den Gemeinden erwartet, dass sie sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Dies könnte beinhalten, dass sie beispielsweise begrünte Dächer oder Versickerungssysteme auf einem Grundstück installieren. Bauherren sind verpflichtet, innerhalb einer festgelegten Frist nachzuweisen, dass sie Ausgleichsmaßnahmen getroffen haben, wie beispielsweise das Pflanzen von Bäumen.
