Einsparungspotenziale mit Bürokratieabbau schaffen: Dieses Ziel hat sich Justizminister Marco Buschmann gesetzt. – Am liebesten wäre ihm jedoch eine europäische Lösung.
Nur noch digitale Stempel in Zukuft? Ein Gesetz aus dem Justizministerium will Bürokratie abbauen und setzt auf die Digitalisierung.
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In der Bundesregierung hat die Abstimmung über einen Entwurf begonnen, der die bürokratischen Belastungen für Bürger und Unternehmer etwas verringern soll. Dieses Ziel soll unter anderem durch verkürzte Aufbewahrungspflichten für bestimmte Dokumente, digitalere Prozesse und die Aufhebung einiger Vorschriften erreicht werden.
Laut dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für das Bürokratieentlastungsgesetz betreffen die geplanten Änderungen verschiedene Bereiche wie das Handelsgesetzbuch, das Umsatzsteuergesetz, das Bundesmeldegesetz und das Unterhaltsvorschussgesetz. Zum Beispiel sollen deutsche Staatsbürger in Hotels in Zukunft keinen Meldezettel mehr ausfüllen müssen.
Buschmann: «Nur der erste Schritt»
«Ich gehe meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett vermutlich etwas auf die Nerven, wenn ich ständig betone: Das ist nur der erste Schritt, das hört danach nicht auf», sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die zuerst über den Entwurf berichtete. «Wir schaffen insgesamt ein Entlastungsvolumen von mehr als drei Milliarden Euro. Das Bürokratieentlastungsgesetz trägt mit einer Entlastung von rund 682 Millionen Euro dazu bei», rechnete er vor.
Buschmann hatte vor einigen Monaten bereits angekündigt, dass er sich auch innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für eine Initiative zur Entbürokratisierung einsetzen möchte. Denn viele bürokratische Anforderungen sind auf EU-Ebene festgelegt.
