Mit einer ganzen Aktionswoche wollen die Landwirte ihrer Kritik an der Regierung Ausdruck verleihen. Aufrufe zu einem vermeintlichen Generalstreik führen aber in die Irre.
Im Dezember fuhren die Bauern mit tausenden Traktoren durch Berlin um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Seit der Vorweihnachtszeit trägt der Bauernverband seinen Frust über die Bundesregierung auf die Straße. Ab Montag werden die Landwirte nun mit einer Aktionswoche auf ihre Situation aufmerksam machen. Der Verbandspräsident Joachim Rukwied fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, die Einsparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer zurückzunehmen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) plant, sich kommende Woche den Protesten anzuschließen.
In den sozialen Netzwerken hat die geplante Aktionswoche bereits für viel Aufregung gesorgt. «Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen», schrieb der Bauernverband bei Instagram. Ein Generalstreik, von dem in den Netzwerken die Rede ist, ist in Deutschland rechtlich so gut wie unmöglich. Sowohl im Bauernverband als auch im BGL sind Arbeitgeber organisiert – sie können zu einem Protest aufrufen, ein rechtlich geschützter Streik ist das dann aber nicht.
Die häufigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Aktionswoche:
Was genau plant der Bauernverband für die kommenden Tage?
Als Antwort auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Verband eine Aktionswoche ab dem 8. Januar angekündigt. Die Woche wird am 15. Januar mit einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreichen. Die genauen Ereignisse an den einzelnen Tagen sind bisher noch nicht festgelegt. Am Montag sind jedoch Kundgebungen und Sternfahrten geplant.
Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Bereits vor Weihnachten demonstrierten Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. «Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden», forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied zuletzt. Bei einem großen Protest am 18. Dezember in Berlin kamen nach Verbandsangaben mehr als 3000 Trecker in die Hauptstadt, die Polizei sprach von 1700 Traktoren.
Was planen die Spediteure?
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. Der Verband will sich daher den Aktionen der Bauern anschließen. «Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten», hieß es. Auch hier fehlen bisher Details.
Welche Auswirkungen sind durch die Aktionswoche zu erwarten?
Angesichts der noch unvollständigen Informationslage ist es schwierig abzuschätzen, aber es ist nicht absehbar, dass es ein großes Chaos auf den Straßen geben wird. Es wird voraussichtlich vereinzelt und regional zu Beeinträchtigungen kommen, insbesondere Demonstrationen mit Traktoren erregen aufgrund der Größe der Fahrzeuge viel Aufmerksamkeit und führen tendenziell auch zu Staus. Es ist auch möglich, dass die Landwirte vereinzelt Straßen mit den Traktoren blockieren werden. Es sind jedoch keine großen Auswirkungen auf den Alltag der meisten Menschen in Deutschland zu erwarten.
Welche Rolle spielt dabei die Lokführergewerkschaft GDL?
Die GDL befindet sich derzeit in schwierigen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und wird in naher Zukunft zu einem längeren Streik auf der Schiene aufrufen. Dies hat jedoch nichts mit den Plänen der Bauern und Spediteure zu tun, es gibt lediglich eine zufällige zeitliche Überschneidung. Auch die Ziele der Organisationen sind völlig unterschiedlich: Die GDL strebt nach einer Gehaltserhöhung für über 10.000 DB-Beschäftigte und nicht nach Kritik an der Ampel-Regierung.
Es ist noch unklar, ob Aktionen der Bauern zur gleichen Zeit wie ein GDL-Streik für Verkehrschaos sorgen werden. Dies hängt von den genauen Plänen der beiden Organisationen ab, die jedoch noch nicht bekannt sind.
Generalstreik – ist das in Deutschland überhaupt möglich?
Nein, Generalstreiks sind in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen und der Begriff für die anstehenden Ereignisse fehl am Platz. Das Streikrecht ist in der Bundesrepublik ein hohes Gut. Entscheidend ist dabei aber, dass sich der Streik auf den Abschluss eines Tarifvertrags bezieht, nicht auf politische Ziele oder Ideen. «Die Rechtsprechung in Deutschland sagt klar, dass für politische Ziele Streiks nicht möglich sind. Auch Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen», sagte Ernesto Klengel vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Deutschen Presse-Agentur.
Wenn man an Streiks für Tarifverträge teilnimmt, ist man rechtlich geschützt und ein solcher Arbeitskampf kann nicht als Kündigungsgrund genannt werden. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Proteste oder Demonstrationen während der Arbeitszeit. Wenn man also nächste Woche die Arbeit niederlegt, um sich mit den Bauern gegen die Politik der Bundesregierung zu solidarisieren, riskiert man Konsequenzen.
«Man kann, auch als Unternehmerverband, natürlich zu Demonstrationen aufrufen. Rechtlich ist das aber eine ganz andere Ebene als ein Streik», erklärte Klengel. «Ein unrechtmäßiger Streik oder Generalstreik könnte für die Verbände Schadenersatzforderungen zur Folge haben. Deswegen distanzieren sie sich wahrscheinlich gerade von dem Begriff.»
Unterstützung aus Hannover
Im Streit um die Agrar-Sparpläne des Bundes hat sich die Landesregierung von Niedersachsen auf die Seite der Landwirtschaft gestellt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) haben gemeinsam mit fünf Branchenverbänden die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die Pläne zu stoppen. Die Spitzen der Ampelkoalition hatten beschlossen, die Steuer für Agrardiesel zu erhöhen und Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge einzuführen.
Weil kritisierte, die Landwirtschaft – einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen – werde damit von dem Sparpaket der Bundesregierung unverhältnismäßig stark belastet. «Niedersachsen ist ein ganz wichtiges Agrarland», sagte Weil. «Wir als Landesregierung wollen ausdrücklich, dass das so bleibt.»
Gemessen am Produktionswert ist Niedersachsen laut Landesregierung das führende Agrarland in Deutschland. Die Tierhaltung für die Produktion von Fleisch, Milch und Eiern trägt maßgeblich dazu bei.
