Wie sieht die künftige E-Auto-Förderung aus?

Das Ziel ist klar – der genaue Weg aber nicht. «Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern», heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach dem abrupten Stopp des sogenannten Umweltbonus Ende 2023 war der Absatz von Elektroautos eingebrochen, die Nachfrage zog zuletzt aber wieder an. Kommt nun eine neue Kaufprämie? 

Unsicherheit über Prämie 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird nicht explizit über eine neue Kaufprämie gesprochen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erklärte, dass Union und SPD die Automobilindustrie mit einem Maßnahmenpaket unterstützen wollen. Es wird noch verhandelt, ob die Kaufanreize in Form einer Prämie wie dem früheren Umweltbonus oder durch die Möglichkeit, einen bestimmten Betrag des Kaufpreises in der Steuererklärung absetzen zu können, umgesetzt werden sollen, im Rahmen eines Gesamtpakets zur Förderung der E-Mobilität.

Schnelle Entscheidungen gefordert

«Eine anhaltende Debatte über Fördermaßnahmen führt zu einer Kaufzurückhaltung, daher brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher baldmöglichst Klarheit über möglicherweise beabsichtige Maßnahmen», sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Dies gelte für einen Ausbau der steuerlichen Förderung ebenso wie für den Kauf oder das Leasing von Elektrofahrzeugen. Eine Sprecherin des ADAC sagte, es sei wichtig, dass die Regierungsparteien schnell Klarheit schaffen und Verbraucher nicht weiter in der Unsicherheit schwebten, eine mögliche Förderung zu verpassen. 

Skepsis zu einer Kaufprämie 

Zentral für den nachhaltigen Hochlauf der E-Mobilität seien die Ladeinfrastruktur und der Strompreis, sagte Müller. Union und SPD haben Entlastungen beim Strompreis angekündigt. «Auch steuerliche Maßnahmen können wertvolle Impulse für den Hochlauf der E-Mobilität leisten.»

Kaufprämien könnten dagegen nur eine unterstützende Maßnahme für den Markthochlauf darstellen, sagte Müller. Der Koalitionsvertrag lege eine Neuauflage des Umweltbonus nicht unbedingt nahe. «Die Erfahrung zeigt zudem, dass Kaufprämien immer die Gefahr von kurzen Strohfeuern bergen.»

Der ADAC präferiert für einen schnelleren Hochlauf der Elektromobilität Entlastungen beim Preis für Ladestrom gegenüber einer Fahrzeugförderung, Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland sagte, eine direkte Kaufförderung sei keine kluge Lösung. «Sie ist teuer, ineffizient und sozial ungerecht. Besser wäre es, die Kfz-Steuer um ein CO2-basierten Bonus/Malus im Jahr der Neuzulassung zu ergänzen. Dies würde Elektroautos begünstigen und Verbrenner mit hohem CO2-Ausstoß verteuern.»

Nachfrage nach E-Autos zieht wieder an

Im ersten Quartal dieses Jahres stiegen die Neuzulassungen von reinen E-Autos in Deutschland laut dem Verband VDIK im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent – allerdings war das Vorjahresquartal nach dem abrupten Ende der staatlichen Förderung schwach. Zum 1. Januar 2025 gab es laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 1,65 Millionen reine Elektro-Pkw – bei einem Gesamtbestand von rund 49,4 Millionen Pkw. Im Koalitionsvertrag der früheren Ampel aus SPD, Grünen und FDP stand das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 – davon ist nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD nichts mehr zu lesen.

Was Union und SPD angekündigt haben

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass Dienstwagen als Elektroautos steuerlich besser begünstigt werden sollen. Es ist geplant, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge einzuführen und die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 zu verlängern – bisher gilt dies bis 2030. Darüber hinaus wird ein beschleunigter Ausbau des Ladenetzes angekündigt.

Social-Leasing: Vorbild Frankreich

Außerdem soll es ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen geben. Finanziert werden soll dies aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds. «In Frankreich ist deutlich geworden, wie groß das Interesse sein kann, wenn die Rahmenbedingungen passen», sagte Roloff. Die SPD-Bundestagsfraktion erwarte, dass das Programm spätestens 2027 starte, wenn der Europäische Emissionshandel auch für den Gebäude- und Verkehrssektor gelte und entsprechend mehr Mittel im EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stünden.

Das Sozialleasing für E-Autos, das erstmals 2024 in Frankreich angeboten wurde, wurde von 50.000 Haushalten genutzt, was viel mehr ist als ursprünglich erwartet. Es handelt sich um ein staatliches Leasing von E-Automodellen ab 100 Euro pro Monat. Das Angebot richtete sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrem Arbeitsplatz entfernt leben. E-Autos wurden bis zu einer bestimmten preislichen Obergrenze gefördert, wodurch europäische und französische Hersteller bevorzugt wurden.

Die Konditionen für die Neuauflage 2025 wurden eigentlich Anfang des Jahres erwartet. Da Frankreich zu dem Zeitpunkt nach einem Regierungssturz noch nicht über ein Budget für das angelaufene Jahr verfügte, verzögert sich die Neuauflage wohl bis zum September.

CDU verweist auf Finanzierbarkeit

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagt, dass die Umsetzung der geplanten Regelungen für Dienstwagen von der Finanzierbarkeit abhängt. Er betonte, dass Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können sollen. Aufgrund der rückwirkenden Wirkung zum 1. Januar 2025 müsse dies sofort in Angriff genommen werden. Da dieses Vorhaben zeitkritisch und kostspielig ist, könnten andere Vorhaben möglicherweise verschoben werden.