Wirbel um vermeintliche Geheimpapiere bei Habeck-PK
Bei einem Pressetermin zu den neuen US-Zöllen zeigt Habeck Papiere, die er angeblich nicht zeigen dürfe.
Robert Habeck hält vermeintlich vertrauliche Dokumente in die Kamera.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bei einer Pressekonferenz zum neuen US-Zollpaket hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer ungewöhnlichen Aktion für Spekulationen gesorgt.
Während seiner Rede, in der er entschlossene Gegenmaßnahmen der EU ankündigte, hielt Habeck ein Bündel Papiere in die Höhe und sagte: «Das sind die Gegenmaßnahmen, doppelseitig bedruckt. So sieht’s aus, hinten wie vorne.» Die Dokumente habe er zwar mitgebracht, zeigen dürfe er sie aber nicht – deshalb halte er sie nur kurz hoch, erklärte der Minister vor laufenden Kameras.
EU-Gegenmaßnahmen bislang vertraulich
Die EU-Kommission bespricht derzeit vertraulich die möglichen Reaktionen auf die US-Zölle. Es besteht die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung mit den USA. Es wurden noch keine offiziellen Maßnahmen beschlossen.
Laut Bundeswirtschaftsministerium waren die gezeigten Unterlagen nicht geheime Papiere über die zukünftige Reaktion der EU auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Stattdessen hielt Habeck eine Liste hoch, die bereits seit März öffentlich verfügbar ist. Diese Liste enthält US-Produkte, auf die die EU ab Mitte April als Reaktion auf die von Trump im Februar verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium Strafzölle erheben will.
Fotos decken sich mit öffentlichem Dokument
Die Fotos zeigen drei Seiten der Dokumente in Habecks Händen, die mit dem öffentlich zugänglichen EU-Papier übereinstimmen.
