Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher stopfen. Deshalb soll eine höhere Ticketsteuer mehr Einnahmen bringen. Das kann Folgen haben für Flugreisende.
Wer ab Mai fliegt, muss vielleicht mehr Geld zahlen.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ab Mai müssen Fluggäste mit steigenden Ticketpreisen rechnen. Der Grund dafür ist eine Erhöhung der Ticketsteuer, die für alle Passagiere gilt, die von deutschen Flughäfen abfliegen. Diese Anhebung ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen will. Das Kabinett hat die Maßnahme auf den Weg gebracht und als nächstes ist der Bundestag gefragt.
Die Ticketsteuer soll ab dem 1. Mai konkret um fast ein Fünftel erhöht werden. Abhängig von der Flugdistanz beträgt sie dann 15,53 bis 70,83 Euro pro Fluggast. Die Ticketsteuer betrifft alle Passagiere, die von deutschen Flughäfen abfliegen. Die Aufschläge müssen zwar von den Fluggesellschaften gezahlt werden, aber sie können diese an die Passagiere weitergeben.
Die Bundesregierung rechnet ausdrücklich damit, dass Fliegen dann teurer wird. Im Entwurf für das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz schreibt sie: «Die insoweit zu erwartende Überwälzung der Steuer auf die Flugpreise wird unmittelbar Auswirkungen auf die Einzelpreise für Flugreisen haben. Insbesondere im Bereich der so genannten Billigflüge kann die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen.»
Reisen mit Abflug ab dem 1. Mai könnten nun teurer werden. Wenn man sein Ticket bereits jetzt gebucht hat, ist man jedoch wahrscheinlich sicher, da es rechtlich schwierig sein dürfte, nachträglich eine erhöhte Steuer zu verlangen. Es ist unsicher, ob die Gesellschaften die höheren Steuern bei allen Flugverbindungen gleichermaßen weitergeben. Der Wettbewerbsdruck ist besonders bei innereuropäischen Flügen hoch – höher als bei Interkontinentalverbindungen.
In diesem Jahr wird erwartet, dass aufgrund der höheren Ticketsteuer etwa 400 Millionen Euro zusätzliche Steuern in die Staatskasse fließen. Die Regierung prognostiziert für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von 580 Millionen Euro.
Branche kritisiert Erhöhung
Der Anstieg wurde vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisiert. Präsident Jost Lammers sagte, dass die Belastung des Luftverkehrs mit staatlichen Standortkosten in Deutschland im europäischen Vergleich bereits heute deutlich höher sei.
«So hat unter anderem die massive Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2020 dazu geführt, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland bei der Erholung nach der Corona-Pandemie deutlich zurückbleibt – während sich die übrigen europäischen Länder bereits wieder auf Vorkrisenniveau befinden.» Das Angebot an Direktverbindungen aus Deutschland ins europäische Ausland sei heute schon deutlich geringer als an den Flughäfen anderer europäischer Länder.
Lammers warnte davor, dass mit der geplanten erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer weitere Einschnitte drohen würden, die nicht nur die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden. Die Fluggesellschaften hätten dann auch weniger Kapazitäten für Investitionen in die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
«Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einlöst, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für den Ausgleich der hohen Mehrkosten von nachhaltigen Flugkraftstoffen einzusetzen, damit das klimaneutrale Fliegen vorankommen kann.»
Keine Kerosinsteuer
Ursprünglich wurde innerhalb der Bundesregierung die Möglichkeit geprüft, eine nationale Kerosinsteuer einzuführen. Das im gewerblichen Luftverkehr verwendete Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. Allerdings hat die Ampel-Koalition von dieser Idee Abstand genommen, da eine Kerosinsteuer einseitig die nationalen Fluggesellschaften belastet hätte. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte kritisiert, dass eine nationale Kerosinsteuer dazu geführt hätte, dass der Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen teurer geworden wäre und somit Verkehr ins Ausland verlagert worden wäre.
Die Bundesregierung plant, weitere 45 Millionen Euro an Einnahmen durch eine Überarbeitung des Absenkungsmechanismus der Ticketsteuer zu generieren. Bisher wurde der Steuersatz reduziert, wenn der Bund einen bestimmten Betrag aus dem Verkauf von Emissionsberechtigungen für den Luftverkehr erzielte. Dieser Betrag wird nun erhöht, um zu verhindern, dass der Steuersatz bei steigenden Zertifikatspreisen erneut gesenkt werden muss und somit mehr Geld beim Bund verbleibt.
