Wirren ums 49-Euro-Ticket: Stendal könnte Nachahmer finden
Das Deutschlandticket hat Fahrten im Nah- und Regionalverkehr leichter und vielerorts auch günstiger gemacht. Das Hin und Her im Landkreis Stendal hat aber gezeigt: Das System hat Lücken.
Das Deutschlandticket hat Fahrten im Nah- und Regionalverkehr vielerorts günstiger gemacht.
Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild
Nach den Problemen mit dem Deutschlandticket im Landkreis Stendal besteht theoretisch auch die Möglichkeit, dass weitere Regionen aus dem einheitlichen Fahrschein aussteigen könnten. Allerdings gibt es laut den Verkehrsministerien der meisten Länder keine Bestrebungen in den Kommunen dies zu tun. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Landesverkehrsministerien ergab, dass es vielerorts keine tariflichen Anordnungen von den Landesregierungen gibt, das Ticket zu akzeptieren.
Die meisten Länder verlassen sich darauf, dass Landkreise und Verkehrsunternehmen durch Entscheidungen innerhalb der Verkehrsverbünde an das Deutschlandticket gebunden werden. Es ist unwahrscheinlich, dass ein gesamter Verkehrsverbund das Deutschlandticket ablehnt, aber je nach Größe auch nicht ausgeschlossen.
Im Landkreis Stendal wurde der Beschluss des Kreistags zur Anerkennung des Deutschlandtickets nicht genehmigt. Ab dem 1. Januar gilt das Ticket daher nicht mehr in den Bussen dort. Der Landkreis hatte mit zusätzlichen Kosten von 40.000 Euro für die ersten vier Monate des Jahres gerechnet. In der kommenden Woche wird ein Sonderkreistag einberufen, um erneut über die Anerkennung des Deutschlandtickets zu entscheiden. Zuvor hatte das Land den Kreisen weitere 10 Millionen Euro für die Finanzierung zugesichert.
Thüringen passte ÖPNV-Gesetz an
«So etwas wäre in Hessen nicht möglich. Denn hier gilt in allen Verkehrsverbünden ein sogenannter Verbundtarif, zu dem auch das Deutschlandticket und andere Angebote wie zum Beispiel das Seniorenticket gehören», erklärte das Verkehrsministerium in Wiesbaden auf Anfrage. Ganz ähnlich ist die Situation beispielsweise in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Der Landkreis Stendal ist nicht Teil eines Verkehrsverbunds und konnte sich entsprechend leichter gegen das Deutschlandticket wenden.
Thüringen hat das Deutschlandticket in seinem ÖPNV-Gesetz verankert – nach eigenen Angaben als einziges Bundesland. Im Gegenzug sei festgelegt worden, «dass der Freistaat Thüringen den Verkehrsunternehmen den Ausgleich der damit verbundenen Nachteile schuldet», erklärte das Ministerium in Erfurt.
Baden-Württemberg und Sachsen prüfen Anordnung
Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg und Sachsen gaben jedoch bekannt, dass eine tarifliche Anordnung noch überprüft werde. In Baden-Württemberg gibt es etwa 20 Verkehrsverbünde, von denen einige nur einen einzelnen Landkreis repräsentieren. Die Hürden für einen Protest wie in Stendal wären also geringer als beispielsweise in Brandenburg, wo der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg alle Landkreise umfasst.
Ein Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums teilte mit, dass eine Situation wie in Stendal auch dort theoretisch möglich sei. Man sehe diese Gefahr aber nicht. In Düsseldorf hieß es: «Auf Nordrhein-Westfalen bezogen, sind uns ähnliche Vorgänge wie in Stendal nicht bekannt. Daher sehen auch wir keine Notwendigkeit einer Anordnung.» In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Kommunen durch ein Schreiben des Landes aufgefordert, die bestehenden Tarifanordnungen für das Deutschlandticket bis zum 30. April 2024 zu verlängern.
Zum 1. Mai 2024 droht eine Preiserhöhung
Die Debatte dreht sich um die ungenaue Finanzierung des Deutschlandtickets für 2024. Bund und Länder sind sich einig, dass das Deutschlandticket im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll, jedoch nicht, wer die möglichen Mehrkosten tragen wird. Gemäß einer Prognose des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wird der Verlust der Branche aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets in diesem Jahr voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro betragen, nachdem das Ticket erst Anfang Mai eingeführt wurde. Im Jahr 2024 wird erwartet, dass es 4,1 Milliarden Euro betragen wird.
Bund und Länder haben bisher zugesagt, für 2023 und 2024 sechs Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen – es könnte also eine Lücke von 400 Millionen Euro entstehen. Die Verkehrsminister der Länder wurden Anfang November damit beauftragt, rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept für die weitere Finanzierung des Tickets vorzulegen. Mit zum Auftrag gehört ein Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises, «der auch eine Erhöhung beinhalten kann».
Für Verkehrsunternehmen steckt in der aktuellen Regelung eine gewisse Unsicherheit. Entsprechend forderte der VDV in den vergangenen Tagen eine «rechtliche Absicherung», der Interessenverband Allianz Pro Schiene «Finanzierungssicherheit für die Mehrkosten». «Die Länder müssen die Landkreise und Städte zur Anwendung des Deutschlandtickets verpflichten und damit auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen», forderte der Deutsche Landkreistag am Dienstag.
