Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz
Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden spricht sich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus, lehnt jedoch den aktuellen Entwurf wegen grober Mängel ab.
Die Verbände sprechen von schweren handwerklichen Mängeln in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie.
Foto: Marcus Brandt/dpa
Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert. Die Verbände sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus – lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen «grober handwerklicher Mängel» ab.
Besonders der Mittelstand wird durch die geplanten Regelungen stark belastet. Die Mitteilung von Dienstag stammt von acht Verbänden, darunter dem Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, der Stiftung Familienunternehmen und Politik und dem Chemieverband VCI.
Das gesamte EU-Lieferkettengesetz könnte scheitern, wenn sich die Ampel-Koalition in Deutschland uneinig ist und sich enthalten würde. Da es keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung verschoben.
Verbände appellieren an Bundesregierung
Das EU-Lieferkettengesetz hat das Ziel, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie außerhalb der Union von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursachen. Seit 2023 gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz.
Die Wirtschaftsverbände betonten, die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolge zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, sei aber in der Praxis für europäische Unternehmen «schlicht nicht umsetzbar». Die Verbände appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniere und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der Unternehmen vereine.
Die Verbände sprachen von schweren handwerklichen Mängeln in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie. Dies könnte dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und Ländern zurückziehen. «Dann wäre das Feld offen für andere Marktteilnehmer mit deutlich geringeren Standards. Damit würde dem eigentlichen Ziel der EU-Lieferkettenrichtlinie ein Bärendienst erwiesen.» Nötig sei eine Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.
