Wirtschaftsministerium verlängert Treuhand für Rosneft
Die Raffinerie PCK Schwedt gehört eigentlich mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Die Kontrolle hat aber seit September 2022 der Bund. Im Raum stand eine Enteignung. Nun kommt es anders.
Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark im Nordosten von Brandenburg versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Sie gehört mehrheitlich zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die aber unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Der Bund hat vorerst beschlossen, nicht die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an drei deutschen Raffinerien zu enteignen, sondern die Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate zu verlängern. Das Wirtschaftsministerium in Berlin gab dies am Donnerstag bekannt. Das Ziel ist, dass Rosneft seine Anteile freiwillig verkauft, vor allem die Mehrheit an der Großraffinerie PCK in Schwedt, die Millionen Menschen im Nordosten mit Benzin, Diesel und Kerosin versorgt.
Zwei deutsche Töchter von Rosneft, einem russischen Staatskonzern, halten die Mehrheit von 54 Prozent an der großen Industrieanlage in Schwedt. Rosneft besitzt auch Minderheitsanteile an zwei anderen Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern. Insgesamt kontrolliert das Unternehmen etwa zwölf Prozent der deutschen Kapazität zur Erdölverarbeitung.
«Die Bundesregierung hat sich zu einer nochmaligen Verlängerung der Treuhandverwaltung entschieden, nachdem die russischen Eigentümer ihre Absicht erklärt hatten, in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile» an den beiden Tochterfirmen zu veräußern», teilte das Ministerium mit. «Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern.»
Seit 2022 unter Kontrolle des Bundes
Im September 2022 wurden die Rosneft-Töchter vom Bund unter Treuhandverwaltung gestellt, und diese wurde seitdem alle sechs Monate verlängert. Hintergrund: Die Ampel-Koalition plante aufgrund des Ukraine-Kriegs, den Import von russischem Pipeline-Öl zu stoppen, was Rosneft als Mehrheitseigner in Schwedt wahrscheinlich nicht akzeptiert hätte. Inzwischen wird tatsächlich kein russisches Öl mehr in Schwedt verarbeitet – die Lieferquellen wurden geändert. Ein Teil des Rohöls wird per Tanker über den Hafen Rostock geliefert, ein Teil über den polnischen Hafen Danzig und ein Teil per Pipeline aus Kasachstan.
Da die Treuhand-Lösung nur vorübergehend sein sollte, drohte das Bundeswirtschaftsministerium damit, die Rosneft-Anteile zu enteignen. Dies wäre rechtlich möglich gewesen. Es gab jedoch Befürchtungen vor neuen Spannungen mit Russland und einem Rechtsstreit in Deutschland. Das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium waren laut Medienberichten skeptisch. Stattdessen plant Rosneft angeblich, die Beteiligungen selbst zu verkaufen. Die Verlängerung der Treuhand soll Zeit für die Suche nach Käufern lassen.
Es ist wahrscheinlich, dass der Bund auf diese Weise auch eine Entschädigung für Rosneft aus der Staatskasse vermeiden könnte. Die Produktion von Benzin, Diesel und anderen Produkten wird voraussichtlich vorerst wie gewohnt fortgesetzt, um die Versorgung sicherzustellen. Es ist jedoch noch unklar, wie es genau mit dem Betrieb für die etwa 1200 Mitarbeiter des PCK und Hunderte anderer Mitarbeiter bei Partnerfirmen weitergehen wird.
Rosneft besitzt neben den 54 Prozent an PCK in Schwedt auch 24 Prozent an der Raffinerie Miro in Karlsruhe und 28,6 Prozent an Bayernoil mit Sitz in Neustadt an der Donau.
«Energiepolitische Schleife»
Ursprünglich war geplant, eine kleine Pipeline vom Hafen Rostock zur Ölzufuhr nach Schwedt zu erweitern. Die EU-Kommission hat die vom Bund beantragte Beihilfe in Höhe von rund 400 Millionen Euro jedoch bisher nicht genehmigt. Es ist absehbar, dass die Raffinerie Milliardeninvestitionen benötigen wird, um sich auf eine Zukunft mit Wasserstoffproduktion vorzubereiten.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke übt Kritik. «Das ist die nächste energiepolitische Schleife der Ampel, ohne dass sie mit der Eigentümerstruktur beim PCK nach zwei Jahren Krieg weiter ist», sagte Görke. «Geblieben ist weitere Verunsicherung in der Region über die Zukunft der Raffinerie und den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze.»
Sollte der Bund den Verkauf der Rosneft-Anteile an einen strategischen Partner anstreben, so müsse es sich um einen finanzstarken Investor handeln, der die Transformation zu einer grünen Raffinerie bewältigen könne, sagte Görke. Er sprach sich erneut für den Verkauf an einen kasachischen Staatskonzern aus, der seiner Meinung nach mehr Öl nach Schwedt liefern und die Umstellung auf Wasserstoff unterstützen könnte.
