«Wirtschaftsweise» streiten über Aufsichtsratsposten

Es ist noch keine vier Jahre her, dass der Sachverständigenrat zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung zwei Frauen in seinen erlauchten Kreis aufgenommen hat. Monika Schnitzer, Professorin aus München und die ältere sowie höher dekorierte der beiden Frauen, wurde zwei Jahre später sogar zur ersten weiblichen Vorsitzenden des wichtigen Beratergremiums der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, ernannt. Doch Schlagzeilen macht vor allem eine: Veronika Grimm.

Es ist zu einem offenen Streit zwischen Grimm und den drei anderen Mitgliedern des Sachverständigenrates Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding gekommen. Grimm, versierte Expertin auf dem Gebiet der Energiepolitik, plant in der nächsten Woche, ein Aufsichtsratsmandat beim Energiekonzern Siemens Energy anzunehmen.

Die anderen vier «Wirtschaftsweisen» sehen darin einen Interessenkonflikt und fordern Grimm auf, entweder auf das Mandat bei Siemens Energy oder aber auf ihren Posten im Sachverständigenrat zu verzichten. Die anstehende Energietransformation sei von «herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung». In der Ratsarbeit sei die Expertise von Veronika Grimm daher von großem Wert. Es komme hinzu, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Themen der Rechtstreue (Compliance) zugenommen habe.

Erstmals Dissonanzen wegen Aufsichtsratsmandat 

Das Vorgehen ist ein Novum für das Gremium. Schon früher waren einzelne Mitglieder in Aufsichtsposten bei deutschen Aktiengesellschaften aktiv. Doch nie hatte es öffentliche Dissonanzen deswegen gegeben.  «Ich habe das im Vorfeld prüfen lassen – die rechtliche Situation ist eindeutig», sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Die Kolleginnen und Kollegen im Rat seien umgehend informiert worden.  

Der «Welt» sagte Grimm: «Es ist aus gutem Grund nicht vorgesehen, dass die Politik Mitglieder des Sachverständigenrates während ihrer Amtszeit abberuft: damit dieses Gremium unabhängig beraten kann und eben nicht unter dem Druck steht, nur eine bestimmte, gewünschte Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates ist mit dem Anliegen, mich aus dem Amt zu drängen, nicht vereinbar.» Grimms Mandat reicht bis 2027.  

Das Gremium soll sich zunächst schriftlich an den Aufsichtsratschef von Siemens Energy, Joe Kaeser, gewandt haben. Später gab es dann eine E-Mail an Grimm mit der Aufforderung zum Verzicht – mit Kopie an die Bundesminister Christian Lindner (FDP, Finanzen), Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) sowie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Zuerst hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Tatsächlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Vereinbarkeit eines Aufsichtsratspostens bei Siemens Energy und der Tätigkeit bei den «Wirtschaftsweisen». Die Organisation Lobbycontrol sieht einen Interessenkonflikt. «Wer die Bundesregierung in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, sollte nicht von einem Großunternehmen bezahlt werden und in dessen Gremien sitzen», betonte der Verein.

Opposition sieht Angriff auf kritische Ökonomin 

Auch der Compliance-Experte Professor Christian Strenger hält Grimms Wahl in den Aufsichtsrat für problematisch. Kaeser müsse als Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy klären, ob durch die geplante Berufung die Gefahr von Interessenkonflikten entstehe, hatte er der «Welt» schon vor einiger Zeit gesagt. Das Unternehmen wird von der unter anderem durch Grimm beratenen Bundesregierung mit einer Milliardenbürgschaft gestützt  – was die Lage nach Einschätzung der Grimm-Kritiker nicht entspannt. 

Unterstützung kommt von FDP und Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben sagte:  «Aus dem Aufsichtsratsmandat von Frau Grimm bei Siemens Energy einen Interessenkonflikt zu konstruieren, ist perfide.»  Der Vorgang habe das Potenzial, die Reputation des Gremiums der «Wirtschaftsweisen» und deren Mitglieder irreparabel zu beschädigen. Seine Kollegin Julia Klöckner von der CDU/CSU-Fraktion ging einen Schritt weiter: «Es scheint, als wolle man, auch von Regierungsseite, eine kritische Stimme loswerden, weil Frau Prof. Grimm nicht auf Linie ist.» 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium sei. Er wollte keine konkrete Stellungnahme zum Fall Grimm abgeben. Allgemein sagte Habeck, dass das Gesetz keine Ausschlussregeln bei Interessenkonflikten vorsehe, jedoch solle man solche vermeiden. Der Sachverständigenrat werde intelligent genug sein, um Interessenkonflikte zu lösen.

Lukrativer Posten für bekannte Professorin

Gemäß der aktuellen Regelung bekommt ein reguläres Aufsichtsratsmitglied bei Siemens Energy eine jährliche Grundvergütung von 120.000 Euro, zusätzlich zu Sitzungsgeldern und möglichen Vergütungen für Ausschussarbeit, die sich auf weitere mehrere Zehntausend Euro summieren können.

Grimm unterscheidet sich von anderen Mitgliedern des Expertengremiums der «Wirtschaftsweisen durch eine große Präsenz in der Öffentlichkeit. Als begehrte Gesprächspartnerin in vielen Talkshows, dezidiert sprechfähig zu fast allen Themen rund um die Ökonomie in Deutschland, wurde Grimm in den vergangenen Jahren zu so etwas wie dem Gesicht der «Wirtschaftsweisen» – ohne jedoch Vorsitzende zu sein. Schnitzer blieb in der öffentlichen Wahrnehmung dahinter zurück. Hinzu kommt, dass Grimm bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. 

In der Vergangenheit hatte sie sich beispielsweise gegen die Linie der Bundesregierung ausgesprochen, die deutschen Atomkraftwerke über mehrere Jahre weiterzubetreiben. Sie ist skeptisch gegenüber einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse und hat die Bundesregierung auch beim Klimageld kritisiert. Dennoch ist die Wasserstoff-Expertin Grimm offen für Umwelt- und Klimaschutz-Themen.

Schnitzer wurde kürzlich oft von der Union kritisiert, als sie vorschlug, die Witwenrente abzuschaffen. Im Gegensatz zur FDP bestand sie auf einer Reform der Schuldenbremse.

Grimm sorgte zuletzt für Schlagzeilen, als sie den Wechsel von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen zur neu gegründeten TU Nürnberg bekannt gab – als eine der ersten Professorinnen gehört sie zu dem Prestigeprojekt in der Heimatstadt des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).