Mit Milliardensummen soll das marode Bahnnetz wieder fit gemacht werden. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist unklar, woher das Geld kommen soll. Wird der Bund Anteile verkaufen?
Vorgesehene Milliardenmittel für die Sanierung des Schienennetzes sollen nicht mehr wie geplant aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden.
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Die Fahrgäste haben im November erneut schmerzlich erfahren, wie dringend das deutsche Schienennetz renoviert werden muss. Fast die Hälfte der Fernzüge der Deutschen Bahn war letzten Monat verspätet – auch aufgrund von Baustellen, die den Verkehr seit Jahren behindern.
Die Bundesregierung plant, das Schienennetz in den nächsten Jahren mit etwa 40 Milliarden Euro zu verbessern. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Haushaltsurteil diese Pläne stark durcheinandergebracht.
Für die Modernisierung der Bahninfrastruktur standen plötzlich mindestens 12,5 Milliarden Euro infrage – als Folge des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wochenlang blieb unklar, ob die Regierung bei den geplanten Investitionen bleiben wird und wo das Geld herkommen soll. Seit Dienstagnacht steht fest: Bei den Ausgaben für die Schiene wird nicht gekürzt. Die Investitionen würden auf anderem Wege finanziert, teilte die Koalition am Mittwoch mit. Es gebe keine Einsparmaßnahmen bei der Bahn. «Die Modernisierung des Schienennetzes bleibt ein zentrales Anliegen der Koalition», teilte der SPD-Abgeordnete Detlef Müller mit.
Bisher wurde geplant, dass die Milliardensummen für die sogenannte Generalsanierung wichtiger Streckenkorridore in den kommenden Jahren vor allem aus dem Kernhaushalt des Bundes, einschließlich der Einnahmen durch die Ausweitung der Lkw-Maut, stammen sollen. Dies bleibt unverändert. Darüber hinaus hatte der Bund bereits beschlossen, das Eigenkapital der bundeseigenen Deutschen Bahn AG um 12,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollten aus dem KTF kommen.
Das hat sich nun geändert. Die Bundesregierung strebt statt der Mittel aus dem Fonds eine weitere Erhöhung des Eigenkapitals an, damit der Konzern die Investitionen selbst finanzieren kann, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. Damit sei die «dringend notwendige Investitionsoffensive» in die Bahn weiterhin gesichert.
Option der Privatisierung
Eine Idee, woher das Geld kommen soll, gibt es bereits: «Wir werden Bundesbeteiligungen, die nicht länger nötig sind, privatisieren und die Erlöse nutzen, um die Deutsche Bahn zu stärken», hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Der «Spiegel» berichtete, bei der Telekom wolle die Regierung wohl nur noch eine strategische Beteiligung von 25 Prozent zuzüglich einer Aktie halten. Bei der Post hingegen solle die Ampel planen, sich von mehr Anteilen zu trennen.
«Es ist gut und richtig, Bundesbeteiligungen auf den Prüfstand zu stellen», teilte der schienenpolitische Berichterstatter der FDP-Fraktion, Valentin Abel, auf Anfrage mit. «Insbesondere, wenn dadurch Mittel für die dringend notwendige Modernisierung unserer Infrastruktur freigesetzt werden.»
Die Bahn treibt derzeit den Verkauf ihrer Logistiktochter Schenker voran, um den milliardenschweren Schuldenberg abzubauen. Die Verkaufserlöse könnten jedoch nun größtenteils für die Modernisierung des Schienennetzes verwendet werden müssen.
«Die Erlöse aus dem Schenker-Verkauf sind für die Sanierung der maroden Schienen-Infrastruktur herzlich willkommen», sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. «Das Management der Deutschen Bahn soll sich nicht mehr mit hoher Zeitintensität um ein globales Logistikunternehmen kümmern müssen, sondern sich endlich ausschließlich auf zuverlässige Bahnverkehre in Deutschland konzentrieren.»
Zunächst Einschränkungen für Fahrgäste
Bis 2030 werden 40 stark belastete Bahnstrecken jeweils für etwa fünf Monate komplett gesperrt und dann umfassend saniert und verbessert. Der Start erfolgt im kommenden Sommer auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, einem der am stärksten befahrenen Bahnkorridore des Landes. Im nächsten Jahr folgt die Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin. Sowohl die Bahn als auch der Bund sind davon überzeugt, dass sich die Situation im Bahnverkehr mit jedem sanierten Korridor schrittweise verbessern wird, da sich die Kapazität des Gesamtnetzes kontinuierlich erhöht.
Die Baumaßnahmen führen jedoch vorerst zu weiteren Einschränkungen für die Fahrgäste. Im Fern- und Güterverkehr verlängern sich die Fahrzeiten über Monate aufgrund der Vollsperrungen erheblich. Im Regionalverkehr müssen sie auf Ersatzbusse umsteigen. Die geplanten Kosten für die Riedbahnsanierung sind allein nach Angaben der Bahn auf rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen.
Die Bahnbranche reagierte erfreut auf die Zusage des Bundes, bei den Schieneninvestitionen nicht zu kürzen. «Das lässt die Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre Kunden vorerst aufatmen», teilte Neele Wesseln, Geschäftsführerin des Verbands Die Güterbahnen, mit. In dem Verband ist die Konkurrenz der Deutschen Bahn im Güterverkehr organisiert. «Die Ampel hat richtigerweise erkannt, dass der jahrzehntelange Sparkurs nicht fortgesetzt werden darf.»
Der Interessenverband Allianz pro Schiene äußerte ebenfalls seine Freude über die Entscheidung der Regierungskoalition. Geschäftsführer Dirk Flege der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, dass es ein bedeutender Schritt sei, dass sich die Regierung auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr geeinigt habe.
