Die EU will Biodiesel aus Palmöl nicht mehr als nachhaltig anerkennen. Der große Exporteur Indonesien hat dagegen protestiert. Ohne Erfolg.
WTO gibt EU in Palmöl-Streit Recht
Die Europäische Union hat in einem Streit über Biodiesel aus Palmöl gegen Indonesien vor der Schiedsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf gewonnen. Die Entscheidung fiel weitgehend im Sinne der Europäischen Union.
Die Frage war, ob es legal ist, dass die EU ab 2030 geplant hat, Biodiesel aus Indonesien nicht mehr als erneuerbaren Biokraftstoff anzuerkennen. Die EU argumentiert, dass dadurch die Abholzung von Wäldern für Palmölplantagen gestoppt werden soll. Indonesien und Malaysia sehen darin eine Handelsverzerrung und haben die EU deshalb verklagt.
Im März 2024 hatte das WTO-Schiedsgericht der EU im Fall Malaysia bereits weitgehend recht gegeben. Die beiden Länder sind nahezu die alleinigen Lieferanten von Palmöl und Palmöl-Biodiesel weltweit.
Es ist das erste Mal, dass Streitschlichter der WTO Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern und die Betrachtung von Produkten aufgrund des Risikos von Treibhausgasemissionen diskutieren, so WTO-Quellen. Ein Streitschlichter hat sich von der Mehrheitsmeinung distanziert und wollte Indonesien Recht geben.
Die Streitschlichter haben lediglich bemängelt, dass einige Aspekte der neuen EU-Verordnung gegen Regeln der WTO verstoßen, wie im Fall der Beschwerde aus Malaysia. Die EU hatte bereits im März angekündigt, dies entsprechend anzupassen.
