Mit einer Aktionswoche machen Bauern derzeit Druck gegen Pläne für Subventionskürzungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst findet klare Worte für die Ampel-Regierung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine «breite Agrar-Allianz» und einen «Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post».
«Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.» Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.
«Das Höfesterben ist real»
Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen. Die Landwirtschaft müsse stark bleiben, viele Betriebe hätten aber bereits aufgegeben. «Das Höfesterben ist real.» Die Ampel-Koalition habe ihre Beschlüsse «einem ganzen Berufsstand einfach vor den Latz geknallt», kritisierte Wüst.
Mit einer Aktionswoche üben Bauern derzeit Druck gegen die bereits abgeschwächten Pläne der Ampel für Subventionskürzungen aus. Im Rahmen der Einsparungen im Bundesetat 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel allmählich beseitigt werden.
Bisher war es möglich für Unternehmen, die Energiesteuer teilweise zurückzuerstatten – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich plante die Koalition, diese Hilfe sofort vollständig zu streichen. Nun soll es jedoch über einen Zeitraum von drei Jahren auslaufen. Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde bereits in der vergangenen Woche von der Bundesregierung zurückgenommen.
