Seit Ende Februar besetzen Tesla-Gegner einen Wald nahe der Autofabrik von Elon Musk bei Berlin. Jetzt löst die Polizei das Protestcamp auf – wegen Aktivisten in den Bäumen aber ein zähes Unterfangen.
Zähe Hängepartie – Polizei löst Tesla-Protestcamp auf
Seit beinahe neun Monaten haben Umweltaktivisten ein Waldstück in Grünheide bei Berlin besetzt – als Protest gegen das einzige europäische Tesla-Autowerk von Elon Musk. Die 20 Baumhäuser im Lager sind zu einem Symbol des Widerstands gegen den US-Elektroautobauer geworden. Jetzt muss dies enden.
Die Versammlung der Tesla-Gegner wurde um 10.17 Uhr von der Polizei aufgelöst, wobei Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Hauptgrund genannt wurden. Auch die ausgebauten Baumhäuser sollen später entfernt werden – wann und wie war aufgrund möglicher gefährlicher Kampfmittel im Boden noch unklar.
Mit ihrem Protest gegen das Tesla-Werk, das auch wegen der kurzen Genehmigungs- und Bauzeit als Vorzeigeprojekt der Landesregierung gilt, wollen die Gegner jedenfalls nicht aufhören. «Es muss endlich Schluss damit sein, dass Teslas Profite von der Politik um jeden Preis durchgesetzt werden und deshalb protestieren wir weiter», sagte Karolina Drzewo von «Tesla den Hahn abdrehen».
Tesla-Gegner wollten Gelände für Kampfmittel-Überprüfung nicht verlassen
Im Wald in der Nähe der Tesla-Fabrik werden Untersuchungen durchgeführt, weil der Verdacht besteht, dass sich alte Kampfmittel im Boden befinden. Die Umweltaktivisten weigerten sich jedoch seit Montagmorgen, ihr Camp für die sogenannten Sondierungen auf dem Gelände zu räumen.
Einige Personen stiegen bei kaltem Wetter und Regen an den Kiefern hoch, während sie in ihren Baumhäusern mit Schlafsäcken ausgestattet waren. Spezialisten der Polizei, die mit Seilen gesichert waren, holten einzelne vermummte Aktivisten aus den Bäumen.
Die Rettung der Höhenretter gestaltete sich seit dem Morgen als langwierig. Gegen 15.00 Uhr waren immer noch nicht alle aus den Bäumen gerettet – es wurde regelrecht zu einer Hängepartie.
Polizei-Einsatz ohne gewaltsame Rangeleien
Die Aktivisten – eine kleine, überschaubare Gruppe – riefen sich immer wieder in Sprechchören zu: «Du bist nicht allein». Der Einsatz verlief friedlich, auch wenn die Tesla-Gegner die Räumung des Camps als unverhältnismäßig kritisieren. Es gab einige vorübergehende Festnahmen.
«Wir sind wütend», sagte eine Sprecherin von «Tesla stoppen» zur Räumung des Camps. Die Gruppe will sich gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Geländes für einen Güterbahnhof und Lagerflächen stemmen und die Rodung von Bäumen verhindern. Auch um die Ressource Wasser sind sie besorgt.
Die Polizei argumentierte: «Auch die wiederholten Begehungen von Straftaten machten deutlich, dass die Versammlung darauf ausgerichtet war, weitere Sondierungen zu verhindern.» Die Gemeinde Grünheide hatte wegen Kampfmittelverdachts die Untersuchung eines Geländes, in dem ein Teil des Protestcamps liegt, veranlasst.
Schon vor Monaten wurden im Rahmen der Untersuchungen auf dem geplanten Erweiterungsgelände des Tesla-Geländes zwei Weltkriegsbomben entdeckt und entschärft. Um seine Projekte voranzutreiben, muss das Unternehmen, das die Auswirkungen des verlangsamten Wachstums auf dem Elektroautomarkt spürt, noch ein Stück Waldland in Brandenburg erwerben. Die Verhandlungen dazu sind noch im Gange, wie aus dem Umwelt- und Forstministerium in Potsdam zu hören war.
Auflösung des Tesla-Protestcamps stößt auf Zustimmung im Landtag
Auf Unterstützung stieß die Auflösung des Camps bei Politikern im Brandenburger Landtag. «Es ist auch kein rechtsfreier Raum, hier muss die Polizei auch Recht und Ordnung durchsetzen», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller in Potsdam. «Ob dann im Nachgang der Protest an der Stelle wieder fortgesetzt wird, das muss dann in Zukunft geklärt werden.» Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte: «Die Protestierer haben den Pfad der Kooperation verlassen.» Tesla-Gegner jedenfalls haben kurz nach der Entscheidung zur Räumung einen «Waldspaziergang» am Samstag in Grünheide angekündigt.
Nicht vergleichbar mit Räumung vor Jahren im Hambacher Forst
Der Polizeieinsatz in Grünheide ist nicht mit dem aus dem Jahr 2018 im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen vergleichbar. Damals gab es großen Widerstand gegen die drohende Waldzerstörung aufgrund des Braunkohleabbaus. Die Polizei kam mit Wasserwerfern und anderem schweren Gerät zum Einsatz, um die Baumhäuser der Aktivisten abzubauen und das Lager aufzulösen. Während der Räumung stürzte ein Mann von einer Hängebrücke und verstarb. Es dauerte Wochen, bis die Aktion abgeschlossen war.
