Zollstreit zwischen EU und USA: Woche der Entscheidung?
US-Präsident Donald Trump hatte der EU eine Zoll-Verhandlungsfrist bis zum 9. Juli gegeben. Wird es in den nächsten Tagen eine Einigung geben?
US-Präsident Trump will sich am Montag zu Zöllen äußern. (Archivbild)
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Der Konflikt über Zölle zwischen der EU und den USA steht vor einer entscheidenden Woche. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er etwa zwölf Briefe an Länder im Zollkontext verschicken wird. Es ist unklar, ob auch EU-Staaten darunter fallen. Trump hat keine Einzelheiten zu den Schreiben genannt – er wird am Montag näheres dazu berichten.
Die Zeit läuft ab: Ab dem 9. Juli könnten nach früheren Aussagen Trumps weitere Zölle bei Einfuhren aus der EU in Kraft treten – wenn die EU ihm in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Trump hatte eine rund dreimonatige Verhandlungsfrist gesetzt. Der Ausgang ist ungewiss.
Trump will mehr Produktion in den USA
Es gab kürzlich erneut Gespräche zwischen den USA und der EU. Trump erklärt seine Zollpolitik hauptsächlich damit, dass er behauptete Handelsungleichgewichte ausgleichen möchte. Er strebt auch danach, dass mehr in den USA hergestellt wird.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) könnte ein möglicher Deal den bereits bestehenden Grundzoll der USA weiterhin erlauben. Es müssten jedoch spezielle Regelungen für bestimmte Branchen wie die Autoindustrie sowie die Pharma-, Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie vereinbart werden. Trump hatte zuvor hohe Zusatzzölle von 25 bzw. 50 Prozent auf Importe von Autos und Autoteilen sowie auf Stahl und Aluminium erhoben.
Merz macht Druck
Viele EU-Mitgliedstaaten halten das Risiko eines eskalierenden Handelsstreits für schwerwiegender als potenziell etwas höhere Zölle. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mehrfach eine schnelle Einigung gefordert. «Hier geht es nicht um ein fein ziseliertes, in allen Details ausverhandeltes, umfassendes Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier geht es jetzt um die schnelle Beilegung eines Zollstreits», sagte der CDU-Politiker jüngst.
Anders sieht das etwa der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Er fordert, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. «Sorgfalt geht klar vor Geschwindigkeit», sagte der SPD-Politiker der dpa. Ein Deal nur um des Deals willen reiche nicht aus.
