GEZ: Radikale Änderungen geplant

Ein Gremium von Experten schlägt vor, die Organisationsstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland umzubauen. Der unabhängige Rat hat seinen Bericht in Berlin vorgestellt und geht davon aus, dass die Reformen insgesamt zu signifikanten Einsparungen führen würden. Ein Beispiel dafür ist die Einführung einer neuen Dachorganisation für die ARD, die sich um das bundesweite Angebot und zentrale Aufgaben kümmert, um Doppelstrukturen abzubauen. Die ARD-Landeshäuser sollen sich hingegen auf regionale Angelegenheiten konzentrieren.

Auch die operative Leitung der Medienhäuser soll sich verändern. Bislang hat der Intendant oder die Intendantin an der Spitze großen Einfluss. Der Rat schlägt für eine mögliche künftige übergeordnete ARD-Dachorganisation sowie für ZDF und Deutschlandradio eine kollegiale Geschäftsleitung vor, um eine «zeitgemäße Managementkultur» zu fördern. Der oder die Vorsitzende der Geschäftsleitung soll zugleich ein Letztentscheidungsrecht haben. Auch in der Senderkontrolle will der Rat neue Gremien etablieren und bisherige Organe ersetzen. Ein Umbau nach diesem Modell könne auch für die einzelnen ARD-Landesrundfunkanstalten sinnvoll sein, heißt es in dem Bericht weiter.

Rat hält eine Fusion für falsch

Der Rat lehnt eine Fusion von ARD und ZDF ab und befürwortet die Beibehaltung des Deutschlandradios als eigenständige Einrichtung. Ebenso unterstützt das Gremium die bestehenden neun ARD-Landesrundfunkanstalten.

Der Rat hat keine Einwände gegen den Rundfunkbeitrag, jedoch sollte das Finanzierungsverfahren geändert werden. Es sollte genauer überprüft werden, ob der Auftrag erfüllt wird. Der Rat schlägt auch eine Indexierung vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Rundfunkbeitrag kontinuierlich steigt. Die unabhängige Finanzkommission KEF, die bisher den Finanzbedarf überprüft und die Höhe des Rundfunkbeitrags vorschlägt, soll bestehen bleiben, aber weiterentwickelt werden.

Der Rat bewertet nicht, ob es in Zukunft nur eine einzige Mediathek geben sollte. Die Priorität liegt darauf, die Technik zu vereinheitlichen. Dafür soll eine gemeinsame Gesellschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegründet werden.

Der Zukunftsrat hat seit März 2023 im Auftrag der Länder ein Zukunftsbild für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelt. Die Staatsverträge der Länder legen fest, welche Aufgaben der Rundfunk erfüllen soll. Die Ergebnisse des Zukunftsrats sind nicht verbindlich, sondern dienen den Ländern als Empfehlung.

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