Neue Aufmerksamkeit für einen der größten britischen Justizskandale: Weil sie angeblich Geld abzweigten, wurden Hunderte Postfilialleiter verurteilt. Zu Unrecht. Die Regierung ergreift Maßnahmen.
Hunderte selbstständige Filialleiter des früheren Staatsunternehmens Post Office wurden beschuldigt, sich zu bereichern.
Foto: Sandy Young/PA Wire/dpa
Die Regierung Großbritanniens leitet Maßnahmen zur Wiedergutmachung in einem der größten Justizskandale des Landes ein. Hunderte Postfilialleiter wurden zu Unrecht wegen des Vorwurfs verurteilt, sie hätten sich bereichert – ein Computerfehler war dafür verantwortlich.
«Es ist ein ungeheuerlicher Skandal», sagte Premierminister Rishi Sunak. Es seien Leben zerstört und der Ruf von Menschen ruiniert worden. Mit einer neuen Gesetzgebung soll nun ein Großteil der Verurteilungen aufgehoben werden.
Eine Dokumentation im britischen Fernsehen hat den sogenannten Horizon-Skandal wieder ins Rampenlicht gerückt, obwohl dieser schon lange bekannt ist. Es handelt sich um Hunderte selbstständige Filialleiter des ehemaligen Staatsunternehmens Post Office, die beschuldigt wurden, sich bereichert zu haben.
Mehr als 700 Menschen wurden zwischen 1999 und 2015 mutmaßlich zu Unrecht verurteilt. Der Skandal raubte vielen ihre finanzielle Existenz. Wie sich später herausstellte, waren aber Fehler im IT-System «Horizon» des Unternehmens Fujitsu für falsche Abrechnungen verantwortlich.
Ein Vertreter des Unternehmens hatte sich vor einigen Wochen im Parlament bei den Betroffenen und ihren Familien entschuldigt. Bislang wurden nur einige Urteile aufgehoben. Die Regierung plant nun, die Verurteilungen der Betroffenen in England und Wales aufzuheben. Die Gesetzgebung muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Kririk an Entschädigungszahlungen und Regierung
Beobachter hatten auch angemerkt, dass die bisherigen Entschädigungszahlungen zu gering waren und nicht alle Betroffenen einbezogen wurden. Personen, deren Verurteilung aufgehoben wird, können nun 600.000 Pfund (703.000 Euro) erhalten, ohne einen weiteren Rechtsweg einzuschlagen. Diejenigen, die nicht verurteilt wurden, aber dennoch Verluste erlitten haben, sollen 75.000 Pfund erhalten können. Personen, die bei einem Vergleich weniger erhalten haben, sollen die Summe aufgestockt bekommen.
Die Anwaltskammer Law Society warnte, der Fall dürfe nicht als Präzedenzfall für Einmischungen der Regierung in die unabhängige Justiz genommen werden. «Ein außergewöhnliches Vorgehen wie dieses kann nur durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden», teilte Nick Emmerson von der Law Society der Nachrichtenagentur PA mit.
Angela Constance, die Justizministerin Schottlands, kritisierte, dass die Vorgaben zur Aufhebung von Verurteilungen nicht automatisch auch in ihrem Landesteil gelten und kein weiteres Eingreifen der Regierung rechtfertigen dürfen.
