Rheinland-Pfalz hatte Ende 2018 als erstes Bundesland Taser eingeführt. Der Bundesjustizminister spricht sich nun dafür aus, die Geräte in allen Bundesländern einzusetzen.
Ein Polizeibeamter demonstriert ein Distanz-Elektroimpulsgerät, auch Taser genannt.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vorgeschlagen, dass Distanz-Elektroimpulsgeräte («Tasern») in allen Bundesländern eingesetzt werden sollten, um Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei den Silvester-Krawallen zu bekämpfen. Er betonte jedoch, dass der strafrechtliche Schutz von Einsatzkräften bereits angemessen gewährleistet sei. In einem Schreiben an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist, äußerte sich der FDP-Politiker zu diesem Thema.
«Erforderlich ist es, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern lassen sich mit einer Verschärfung von Strafvorschriften nicht beheben», so Buschmann in dem Brief, über den am Samstag zuerst der «Tagesspiegel» berichtete. Er lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Buschmann verwies dabei auf das Ergebnis einer Prüfung, um die die Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr 2022/2023 gebeten hätten. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung. «Zu einem effektiven Schutz von Einsatzkräften trägt allerdings unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten bei», so Buschmann. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern «eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte».
Rheinland-Pfalz führte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland ein. Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können, ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei einer Schusswaffe. Aus einer Entfernung von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Dies ist für den Betroffenen schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut ein und gibt einen Stromimpuls ab. Der Strom beeinflusst Nerven und Muskeln und führt für einige Sekunden zur Handlungsunfähigkeit.
