Die Polizei sieht mit Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes viel Arbeit auf sich zukommen. Mancherorts soll verstärkt kontrolliert werden, aber nicht überall.
Cannabis am Steuer: Die Polizei in Sachsen-Anhalt will Verkehrskontrollen verstärken.
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Die Polizei in den Bundesländern erwartet aufgrund der Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Beamten – großflächige Kontrollen sind jedoch vorerst nicht geplant. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, verstärkt Autofahrer auf den Einfluss von Cannabis zu kontrollieren. Laut dem Landesinnenministerium in Magdeburg soll damit die Gefahr von Unfällen im Straßenverkehr reduziert werden. Personen, bei denen der Cannabis-Wirkstoff THC nachgewiesen wird, begehen eine Ordnungswidrigkeit.
Die Polizei in Schleswig-Holstein plant zum Start keine verstärkten Verkehrskontrollen. Allerdings sollen diese in den nächsten Monaten sukzessive ausgebaut werden. In Sachsen will sich die Polizei hauptsächlich auf Kriminalitätsschwerpunkte konzentrieren. Polizistinnen und Polizisten sollen daher Dealer identifizieren, um insbesondere Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu schützen. Die Weitergabe von Cannabis bleibt nach wie vor verboten.
Vor der Einführung des neuen Gesetzes in Nordrhein-Westfalen war unklar, wie Kontrollen durchgeführt werden sollten. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums in Düsseldorf sagte: „Die Polizei prüft noch offene Fragen.“ Auch in anderen Bundesländern werden noch Gespräche über das Vorgehen geführt.
Zäsur in der deutschen Drogenpolitik
Am 22. März hat der Bundesrat das neue Cannabisgesetz der Ampel-Koalition verabschiedet. Das Gesetz, das nach langjährigen Diskussionen besiegelt wurde, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik. Es erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige unter Einhaltung zahlreicher Vorgaben zum Eigenkonsum.
Die Thüringer Polizei erwartet für die erste Zeit nach der teilweisen Legalisierung ein erhöhtes Arbeitsaufkommen. Ähnlich äußerten sich die Polizei in anderen Ländern. Das sei die Phase, in der sich «konsumgeneigte Teile der Bevölkerung auf die durch viele Ausnahmeregelungen gekennzeichnete Rechtslage einstellen müssen», sagte ein Sprecher in Erfurt. Insgesamt könne davon ausgegangen werden, dass mehr Sach- und Personalkosten entstünden.
Die Polizei in Hamburg plant, zunächst auf Information und Kommunikation mit den Menschen zu setzen. Bei Kontrollen wird weiterhin mit Augenmaß vorgegangen. Ein Sprecher betonte jedoch, dass Verstöße konsequent verfolgt werden. In den letzten Tagen wurden viele Beamtinnen und Beamte intensiv zu diesem Thema geschult.
