Debatte um Rundfunkbeitrag: Experten empfehlen Anstieg auf 18,94 Euro
Die Bundesländer entscheiden über die Höhe des Rundfunkbeitrags, während Experten eine Empfehlung abgeben. Uneinigkeit und mögliche Konsequenzen stehen im Raum.
Experten geben ihre Empfehlung für die Rundfunkgebühren für die nächsten Jahre ab.
Foto: Nicolas Armer/dpa
Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird in den Bundesländern von 18,36 Euro auf 18,94 Euro erhöht. Unabhängige Experten werden am morgigen Freitag ihre Empfehlung für die kommenden Jahre abgeben. Was hat dies alles für Auswirkungen auf die Bürger?
Wird sich sofort die Beitragshöhe ändern?
„Nein. Die unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geben am Freitag eine Empfehlung ab, wie hoch der Rundfunkbeitrag ab 2025 sein sollte. Sie treffen jedoch keine Entscheidung. Diese liegt in den Händen der Bundesländer, die in einem Staatsvertrag die Höhe festlegen. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, beträgt derzeit monatlich 18,36 Euro.“
Welche Höhe wird die KEF empfehlen?
Am Freitagnachmittag wird sie spätestens offiziell bekannt gegeben, wenn die Experten ihren KEF-Bericht in Berlin an die Bundesländer übergeben. In einem vorläufigen Entwurf kamen die Experten auf 18,94 Euro, das wäre ein Anstieg um 58 Cent.
Die Bundesländer bestimmen durch Staatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – sie legen fest, welche Leistungen er für die Bevölkerung erbringen oder welche Programme er anbieten soll. Die finanzielle Ausstattung der Sender ist daher notwendig. Die wirtschaftlichen Aufwendungen richten sich nach dem Auftrag. Die KEF überprüft regelmäßig die Finanzpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio und achtet auf Sparsamkeit. Die Bundesländer müssen sich bei der Höhe des Rundfunkbeitrags eng an der Empfehlung der KEF-Experten orientieren. Dieses komplexe Gesamtsystem soll auch die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit gewährleisten.
Was passiert im nächsten Schritt?
Die Länder müssen sich auf eine Position einigen, sie können nur einstimmig die Höhe festlegen. Und hier sind wir beim Problem: Es gibt unterschiedliche Ansichten. Einige Ministerpräsidenten hatten bereits während der Berechnungsphase der KEF klargemacht, dass sie keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen werden. Sie sehen dafür in der Bevölkerung nicht genug Rückhalt. Sie argumentieren auch, dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften müssten. Und sie führen die Krise beim ARD-Sender RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft an, die Vertrauen gekostet habe.
Es gibt jedoch andere Länder, die wahrscheinlich eine mögliche Erhöhung unterstützen würden. Und in der Diskussion gab es Stimmen, die davor warnten, den Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu verwenden oder Populismus damit zu betreiben.
Wird sich der Beitrag am 1. Januar 2025 verändern?
Es ist nicht klar. Es gibt mehrere mögliche Szenarien. Wenn die Länder in diesem Jahr keine Entscheidung treffen, bleibt der Beitrag vorerst auf dem aktuellen Stand. Es könnte sein, dass die Sender später vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hatten sie bereits beim letzten Mal vor einigen Jahren getan – als sich Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro wehrte und die Erhöhung vorübergehend blockierte. Die Richter setzten schließlich 18,36 Euro durch und wiesen das Bundesland in seine Schranken.
Was ist noch denkbar?
Möglicherweise wird von den Ländern ein Art Moratorium ins Spiel gebracht, da sie gleichzeitig an der Reform der Rundfunkanstalten arbeiten und die KEF ein Sondergutachten zu potenziellen Einsparungen von Reformmaßnahmen erstellen soll. Die Länder könnten vorübergehend Luft holen, bevor sie die Frage nach der Beitragshöhe klären. Im Herbst wollen die Länder Reformvorschläge vorlegen. Es ist auch möglich, dass die Länder Druck auf die Sender ausüben, um keine Klage in Karlsruhe einzureichen. Die Sender halten sich in der aktuellen Debatte zurück und betonen, dass KEF und die Länder am Zug sind.
