Doch kein Rauchverbot: Neuseeland kippt Anti-Tabak-Gesetz
Neuseeland wollte künftigen Generationen das Rauchen gesetzlich verbieten. Die Regeln sollten ab Juli in Kraft treten. Aber die neue Regierung kippt das Paket – und sorgt für einen Aufschrei.
Die aktuelle neuseeländische Regierung sagt, die vorherige habe ignoriert, wie gut Initiativen zur Raucherentwöhnung funktionierten.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Die konservative Regierung Neuseelands hat die drastischen Anti-Tabak-Gesetze der vorherigen linken Regierung aufgehoben, was Gesundheitsexperten entsetzt. Ministerpräsident Christopher Luxon führte die Koalition an, die das Gesetzespaket in einer nächtlichen Eilaktion am Donnerstag aufhob, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte es eine hitzige Parlamentsdebatte gegeben.
Die Regierung, zu der auch die populistische Partei NZ First gehört, hatte diesen Plan bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im vergangenen November angekündigt. Mit dieser Maßnahme soll unter anderem die Finanzierung versprochener Steuersenkungen ermöglicht werden.
Regierung gegen «prohibitionistischen» Ansatz
Der Pazifikstaat hatte unter der Leitung von Labour-Chefin Jacinda Ardern Ende 2022 ein wegweisendes Gesetz für ein Rauchverbot für Personen verabschiedet, die ab 2009 geboren wurden. Ihnen hätte lebenslang kein Tabak mehr verkauft werden dürfen. Ziel war es, Jugendliche nicht mehr dazu zu verleiten, mit dem Rauchen anzufangen.
Auch im Gesetz verankert waren eine Reduzierung des Nikotingehalts in Zigaretten sowie eine Verringerung der Anzahl von Tabak-Verkaufsstellen. Bis 2025 sollte das Land größtenteils rauchfrei sein. Rauchen ist die häufigste Ursache für vermeidbare Todesfälle in Neuseeland. Die Gesetze sollen ab Juli dieses Jahres schrittweise in Kraft treten.
«Neuseeland hat in den letzten Jahren weltweit den größten Rückgang der Raucherquoten verzeichnet, und wir wollen auf den praktischen Instrumenten und Ansätzen aufbauen, die bisher funktioniert haben», sagte Vize-Gesundheitsministerin Casey Costello. Die Regierung setze sich weiterhin dafür ein, dass das Land rauchfrei werde. Die Labour-Regierung habe aber einen «prohibitionistischen» Ansatz verfolgt, der ignoriert habe, wie gut Initiativen zur Raucherentwöhnung funktionierten.
Forscher reagieren empört
Forscher des ASPIRE Aotearoa Research Centres der Universität Otago bezeichneten die Aufhebung der Gesetze als «beschämend». Die Wissenschaftler sollten dabei helfen, die Ziele der Labour-Regierung umzusetzen. Jetzt drohten weiter jedes Jahr Tausende unnötige Todesfälle, insbesondere unter den Maori, sagte Co-Direktor Andrew Waa. Die neuseeländischen Ureinwohner haben eine höhere Raucherquote als der Rest der Bevölkerung und leiden besonders häufig unter tabakbedingten Krankheiten. Waa betonte, jüngste Meinungsumfragen hätten zudem eine starke öffentliche Unterstützung für die Gesetze gezeigt.
«Die Tabakindustrie wird ihren Sieg feiern, weil sie die Koalitionsparteien der Regierung, die alle enge Verbindungen zur Industrie haben, dazu gebracht hat, ihre Agenda durchzusetzen», teilte die Nichtregierungsorganisation Health Coalition Aotearoa mit. «Es ist völlig unverantwortlich, die Gewinne der Tabakindustrie über die Gesundheit der Neuseeländer zu stellen.»
